Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Gut, Herr Köppel, zuerst einmal dies: Sie wissen es vielleicht, vielleicht aber auch nicht, in der EU selbst ist der Kampf gegen die Gentechnik immer wieder ein Thema. Das hat auch dazu geführt, dass die EU selbst in Abkommen mit anderen Handelsräumen nochmals nachgebessert hat. Das ist ja gerade eines der Beispiele, die zeigen, dass auch Verträge, von denen man einmal gesagt hat, sie seien fertig verhandelt, nochmals geändert werden können.

Zudem werden heute Differenzen zu den bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz ausgehandelt. Das ist ein reines Macht-Game, und das kann zu Reaktionen führen, die völlig unverhältnismässig sind - Beispiel Börsenäquivalenz. Wir sind hier eben für einen geregelten Ablauf, für ein Schiedsgericht. Ein Kleinstaat wie die Schweiz hat ein Interesse daran, dass Recht und geregelte Abläufe zählen und nicht Macht - sei es in internationalen Beziehungen oder auch gegenüber der EU.