Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-21

Wortprotokoll

In Artikel 8 Absatz 1 unserer Bundesverfassung steht: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Mit der Abschaffung von Artikel 296 des Strafgesetzbuches würden wir eigentlich einfach der Bundesverfassung folgen. Denn wo liegt heute der Schutz, den wir mit diesem Artikel im Strafgesetzbuch aufrechterhalten? Wen schützen wir damit? Wir schützen damit Diktatoren, beispielsweise Gaddafi, der damals gesagt hat, er wolle die Schweiz aufteilen, an die Nachbarstaaten verteilen. Wir schützen damit Könige oder Diktatoren, die in anderen Ländern Journalisten umbringen lassen. Wir schützen damit Diktatoren, die Wahlen verfälschen. Wir schützen damit eigentlich alles solche Leute, die auf unsere demokratischen Rechte, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Sicht, wie Gerechtigkeit vonstattengehen soll, pfeifen - auf Deutsch gesagt.

Jetzt geht es hier eigentlich auch nur darum, dass wir eine Fristverlängerung beschliessen, denn schliesslich haben die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates und auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates dieser parlamentarischen Initiative schon einmal Folge gegeben.

Ich bitte Sie, der Fristverlängerung stattzugeben, auch eingedenk der Tatsache, dass der Entscheid der Kommission nicht sehr deutlich war; die Fristverlängerung wurde nämlich mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Letztlich machen wir ja auch Gesetze für die Zukunft, und es reicht nicht aus, dass wir uns jetzt einfach zurücklehnen und sagen: Ja, diese Geschichten sind jetzt vorbei, die gibt es nicht mehr. Es wird in Zukunft vermehrt wieder solche Anliegen von [PAGE 1315] Staatsoberhäuptern geben, die sich beleidigt fühlen und die Schweiz in Geiselhaft nehmen wollen. Und wenn wir hier in diesem Saal auch diese Woche schon wieder öfters gehört haben, dass man sich von fremden Staaten nicht auf der Nase herumtanzen lassen solle, dann sollte das erst recht für Staatsoberhäupter, Majestäten gelten, die in keinster Art und Weise demokratisch gewählt worden sind, aber versuchen, auf uns Druck auszuüben und uns mittels dieser Majestätsbeleidigungs-Tatbestände unter Druck zu setzen.

Ich bitte Sie, der Fristverlängerung und der Minderheit zuzustimmen.