preparatory:AB 249374

Wortprotokoll

Wissen Sie, das ist genau das Spielchen, das Sie hier wieder spielen. Sie haben uns in der Kommission versprochen, Sie wollten eine Gesetzeslücke schliessen. Und was machen Sie jetzt? Sie machen daraus ein neues CO2-Gesetz, nur damit Sie hier ein paar Wochen vor den Wahlen diese Fragen stellen und gross hinstehen und die Welt verbessern können. Aber was Sie nicht wollen, ist lösungsorientierte Politik. Wir haben Ihnen angeboten, das Gesetz, wie es Bestand hat - mit dem jährlichen Reduktionsziel von 1,5 Prozent -, zu verlängern, als Geschäft der Kategorie V. Das haben Sie abgelehnt, und was wir jetzt machen, ist eine Debatte auf Kosten der Steuerzahler, die gar nicht stattfinden sollte. [PAGE 1389]