preparatory:AB 249405

Wortprotokoll

Mit der parlamentarischen Initiative Burkart machen wir nichts anderes als ein CO2-Überbrückungsgesetz. Weil sich das CO2-Gesetz, das wir hier drin beraten haben, verzögert und nicht rechtzeitig in Kraft treten wird, weil dieser Rat - auch unsere Seite - es abgelehnt hat, da es ein Rückschritt war im Vergleich zum bestehenden Gesetz, haben wir nun den Auftrag, eine Lücke in der Legiferierung zu verhindern, um Planungssicherheit zu erhalten. Das betrifft primär die biogenen Treibstoffe, aber auch die steuerbefreiten Unternehmen, Autoimporteure usw., die sonst nämlich in der Übergangsphase die CO2-Abgabe bezahlen müssten, statt über die Vereinbarungslösung weiterarbeiten zu können. Das heisst, ein Nichteintreten ist wirtschaftsfeindlich und unverantwortlich. Es ist aber ebenso richtig, die weiteren Ziele und Massnahmen zu beschliessen und eben auch die Lücke zu schliessen, die entsteht, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt wird.

Wir haben also heute die Chance, ein CO2-Gesetz zu legiferieren, das dem Ziel entspricht, welches unterdessen fast alle Parteien tragen, nämlich netto null Emissionen bis 2050. Der Bundesrat sagt es, die FDP sagt es. Wir wissen alle, dass eigentlich rein wissenschaftlich betrachtet netto null 2030, wie das die Klimastreikenden fordern, der Save Haven wäre. Wir wissen auch, wenn wir alles genau lesen, dass die Schweiz aufgrund der Kontingentierung - wenn wir von dem ausgehen, was wir schon emittiert haben - 2040 bei netto null sein müsste. Darum hat die GLP die Klimastrategie "Cool down[NB]2040" entwickelt. Das wäre unsere Verpflichtung.

Bezüglich biogener Treibstoffe haben wir 2007 ein gutes Gesetz gemacht. Eine Verlängerung ist sinnvoll. Es schafft Investitionssicherheit auch für neue Technologien, und die Ertragsneutralität ist gesichert. Die Verlängerung bis 2030, wie ich sie mit meiner Minderheit fordere, werde ich im Rahmen des Minderheitsantrages noch näher begründen. Zur Kritik, die kommt, das CO2-Gesetz würde ohne Vernehmlassung angegangen, muss ich festhalten: Die Minderheiten bringen keinerlei neue Tatbestände, sie sind nur eine Weiterführung des bisherigen Gesetzes. Das bisherige Gesetz enthält das Zwei-Grad-Ziel. Das Zwei-Grad-Ziel heisst nichts anderes, als dass wir netto null zwischen 2030 und 2050 erreichen müssen. Das heisst, mit den Minderheiten schliessen wir eben auch hier eine Gesetzeslücke und nichts anderes.

Ich weiss nicht, wie die SVP das Problem lösen will. Sie will einerseits tatsächlich eine Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen bei den biogenen Treibstoffen. Sie wissen aber alle, dass dieser Teil für sich alleine ungenügend ist, um die Ziele zu erreichen. Das betrifft nur einen Teil der Lücke, der Rest wird durch die Anträge der Minderheiten aufgefangen.

Noch einmal an die Adresse der SVP: Diese drei Zehntausendstel, die die Schweiz gemäss Ihrer Aussage verursacht - das kann ja sein. Aber wir müssen festhalten, dass das Kontingent der Schweiz bereits 2040 erschöpft ist. Das heisst, unsere Vergangenheit in Bezug auf die CO2-Emissionen schleppen wir mit uns mit. Zu argumentieren, wir hätten nur kleine Emissionen, und unsere Vergangenheit auszublenden ist unredlich. Ich erinnere hier an die FCKW-Geschichte mit dem Ozonloch, bei der die Industriestaaten vorangegangen sind und die anderen Länder überzeugen konnten. Heute, nach dreissig Jahren, sehen wir den Erfolg: Das Ozonloch beginnt sich nach über dreissig Jahren langsam zu schliessen. Machen wir das Entsprechende beim Klima!

Es ist legitim, dass eine der grössten Herausforderungen der Menschheit, wenn nicht gar die grösste, hier und heute thematisiert wird. Es ist richtig, dass die Schweiz hier als reiches Land eine Vorbildfunktion wahrnimmt und ihre Vergangenheit in Bezug auf das, was bereits emittiert wurde, auch einbezieht. Es ist auch legitim, dass wir hier drin vor den Wahlen wissen wollen, wie sich die Parteien positionieren in der Frage der Weiterführung dessen, was notwendig ist, um mindestens das Ziel "Netto null bis 2050" zu erreichen, und wie Sie sich gegenüber dem verhalten, was Ihre Basis hier als Auftrag erteilt hat. Es ist also keine Show: Es geht heute darum, Farbe zu bekennen, sich umfassend zum Klimaschutz zu bekennen und nicht nur zu einem Teilbereich.

Die grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, allen Minderheiten zustimmen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung annehmen.