Amherd Viola · Bundesrat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Wie gesagt, verlangt der Minderheitsantrag mit einem neuen Buchstaben f die Aufnahme des Zivildienstes als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes sind aktuell Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz. Es handelt sich dabei samt und sonders um keine Bundesorganisationen, wie dies beim Zivildienst der Fall ist. Der Zivildienstorganisation fehlen zudem - und das ist entscheidend - die notwendige Struktur, Führungsorganisation und Verbindlichkeit, damit sie im Katastrophenfall schnell und effizient eingesetzt werden könnte. Aus diesen Gründen ist der Zivildienst als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes nicht geeignet.

Zielführender und praktikabler wäre das, was ich im Eintretensvotum angeführt habe: die Option, dass Zivildienstleistende neu in den Zivilschutz eingeteilt werden könnten. Damit könnte man auch die Alimentierung erhöhen, und ebendiese Frage wird überprüft. Das wäre weitaus praktikabler, als eine Organisation einzubinden, die eben keine Führungsstruktur und keine richtige Organisationsstruktur hat, weil es immer um Einzeleinsätze geht - das ist das grosse Problem.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.