Flach Beat · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie sagen, Sie wollten den Gerichten nicht vorgreifen. Aber wie steht der Bundesrat dazu? Bei diesen kleinen Beträgen und bei dieser Bürokratie bei den Klein- und Kleinstunternehmen ist es dann eben häufig so, dass die Unternehmen die Faust im Sack machen und den Betrag bezahlen, obwohl sie sehen, dass die Beschallung mit Musik nicht zum Geschäftsmodell gehört, das sie betreiben, und sie eigentlich keine Suisa-Gebühren zahlen müssten. Man kann die Leute ja nicht einfach [PAGE 1409] wegen fünfzig Franken ans Gericht verweisen. Aber es sind Tausende und Abertausende von Betrieben betroffen.