Janiak Claude · Ständerat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Wir haben bei diesem Geschäft noch eine Differenz, die hohe Wellen geworfen hat. Es ist ein Projekt, das nicht auf dem ordentlichen Weg in den Entwurf des Bundesrates aufgenommen worden ist, sondern gestützt auf einen Antrag, der in der KVF des Nationalrates gestellt worden ist.

Wir haben beim letzten Durchgang hier im Rat gesagt, dass wir uns in der Kommission noch einmal mit diesem Projekt befassen würden, und zwar nicht einfach aufgrund der Akten, die wir bereits hatten. Wir haben uns vielmehr noch einmal von der Verwaltung dokumentieren lassen und eine spezielle Aktennotiz zum Agglomerationsprogramm Burgdorf erhalten. Wir haben dann dieses Projekt aufgrund der Aktennotiz am 2. Juli 2019 behandelt. Es ist klar - das wissen Sie -, dass dort etwas gehen soll. Ein grosser Teil des Projektes ist ja bereits bewilligt worden, auch von uns. Die Frage ist nun, wie man weitergehen soll.

Es gibt viele Agglomerationen, die auch verschiedene Projekte eingebracht haben, und viele sind auch nicht einfach tel quel bereits beschlossen worden. Es ist vielmehr so, dass viele Projekte, die rechtzeitig eingereicht wurden, dann hinausgeschoben worden sind. Auch hier ist es so, dass man eigentlich davon ausgeht, dass die Umfahrung von Oberburg auch etappiert werden und etappiert zur Ausführung gelangen soll. Offensichtlich ist es so. Kollege Hösli, der einen Einzelantrag eingereicht hat, hat mir gestern gesagt, er sei in Burgdorf gewesen - ich war nicht dort - und das stimme nicht. Aber nach den Informationen, die wir haben, hat auch der Kanton hier eine Etappierung vorgesehen.

Dass nicht alle eingereichten Projekte tel quel übernommen werden, ist überhaupt nichts Aussergewöhnliches. Dafür gibt es aus verschiedenen Kantonen Beispiele, etwa im Kanton Schwyz die Muotabrücke oder Netzergänzungen in St. Gallen, Wil, und in Basel, die eben noch ausgesetzt worden sind.

Mit den Agglomerationsprogrammen ist es nicht so wie beim Ausbauschritt bei der Bahn, wo es lange geht, bis die nächste Tranche kommt, sondern die nächste Runde der Agglomerationsprogramme wird ja schon in etwa vier Jahren wieder vorliegen, und dann kann man zweifellos wieder darüber reden.

Der Bundesrat und die Verwaltung sind wirklich davon überzeugt und haben uns auch in der Kommission überzeugt, jedenfalls die Mehrheit, dass der Teil der Umfahrung Oberburg verbesserungsfähig ist. Ich denke, dass es sicher richtig ist, dass man das genauer anschaut, denn es geht hier doch immerhin um eine rechte Summe Geld. Ich habe nichts gegen die Agglomeration Burgdorf, aber es gibt in der Schweiz vielleicht noch bedeutendere Agglomerationen als Burgdorf, wo doch relativ wenige Gemeinden tangiert sind.

Ich bitte Sie also, hier der Kommission zu folgen, die mit 6 zu 3 Stimmen beschlossen hat, festzuhalten.