Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es erwähnt, es gibt diese Roadmap Elektromobilität 2022, die meine Vorgängerin im Bundesrat, Frau Leuthard, letztes Jahr zusammen mit der Branche verabschiedet hat. Das Ziel ist, bis im Jahr 2022 den Anteil der Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen auf 15 Prozent zu erhöhen - ein ziemlich sportliches Ziel. Aber ich glaube, die Branche ist sich bewusst, dass diese Zielsetzung sinnvoll ist; dann braucht es aber auch die entsprechenden Massnahmen.

In diesem Zusammenhang hat man bereits im Rahmen dieser Roadmap die Einführung von grünen Markierungen als Massnahme vorgeschlagen. Das heisst, Park- und Ladeflächen, die speziell Elektrofahrzeugen vorbehalten sind, sollen klar erkennbar signalisiert werden. Das wäre eine Ergänzung zu den bisherigen und auch zu den geplanten Signalisationsmöglichkeiten. Innerhalb der Branche ist diese Massnahme sehr begrüsst worden.

Ich weiss allerdings auch, dass die Kantone auf einen ähnlichen Vorschlag, der kürzlich in der Vernehmlassung zur Signalisationsverordnung zur Diskussion gestellt worden ist, mehrheitlich ablehnend reagiert haben. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, wenn ich hier noch einmal deutlich betone: Diese grünen Zonen, wie sie die Motion vorsieht, bleiben in jedem Fall eine freiwillige Massnahme. Es ist ein rechtlicher Rahmen, der geschaffen wird, aber es gibt keine Verpflichtung für die Städte, die Gemeinden oder die Kantone, auf ihrem Gebiet solche grünen Zonen einzurichten. Das heisst, die Behörden können auch damit weiterhin selber entscheiden, ob und wo sie solche speziellen Park- und Ladeplätze für Elektroautos zusätzlich zu den heutigen Möglichkeiten allenfalls grün markieren wollen. Ich glaube, das ist wichtig zu wissen. Damit kann man auch den Kantonen aufzeigen: Sie bekommen eine rechtliche Grundlage, aber sie müssen es nicht machen; sie haben hier die Möglichkeit mit den entsprechenden Voraussetzungen. Dass es eine sinnvolle zusätzliche Massnahme ist, um eben die Elektromobilität zu fördern, ist, glaube ich, unbestritten.

Die Frage, ab wann und in welcher Form die Elektroautos sich dann auch an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen müssen, ist auf dem Radar, das ist klar. Auch sie brauchen Verkehrsinfrastruktur. Aber ich glaube, wir haben jetzt klimapolitisch ein ziemliches Interesse daran, dass wir im Sinne dieser Roadmap dieses Ziel bis 2022 erreichen und dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

In diesem Sinne, ich sage es noch einmal, und mit der Freiwilligkeit, die für die Kantone, die Städte und Gemeinden weiterhin gegeben ist, unterstützt der Bundesrat diese Motion.