Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, Frau Ständerätin Savary, wir machen in Bezug auf die Digitalisierung die gleiche Analyse. Die Digitalisierung betrifft zunehmend alle Aufgabenbereiche des Bundes, und entsprechende finanzielle Mittel müssen deshalb auch vorgesehen werden. Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, und da haben wir eine Differenz, dass zusätzliche Mittel wenn nötig in erster Linie in den ordentlichen Gefässen aufgestockt werden sollen. Wir haben ja auch unsere Strategie Digitale Schweiz im September 2018 aktualisiert. Wir haben die Ziele überprüft und die konkreten Massnahmen in einen Aktionsplan gegossen, den Sie auch auf der Website des Bundesamtes für Kommunikation nachlesen können.

Sie haben es bereits erwähnt: Wir haben in der Kulturbotschaft, deren Vernehmlassung im Mai eröffnet wurde, einen Akzent auf das Thema Digitalisierung im Bereich des Filmerbes gesetzt. Der Bund hat bereits für die nächste Periode 8 Millionen Franken für die Digitalisierung des Schweizer Filmerbes vorgesehen, um auch so den Zugang zum audiovisuellen Erbe zu stärken. In anderen Bereichen, zum Beispiel beim Verkehr, haben wir mit dem BIF und dem NAF schon auch Möglichkeiten, Digitalisierungsprojekte zu finanzieren; ich erwähne hier Smartrail 4.0, das Verkehrslenkungssystem. Wir haben im Bereich Gesundheit die Strategie E-Health Schweiz 2.0 verabschiedet. Es läuft also sehr viel. Ich denke, die grosse Herausforderung ist auch immer wieder, das zu koordinieren, sodass nicht Doppelspurigkeiten auftreten.

Was ich allerdings nie gehört habe - das muss ich Ihnen jetzt sagen -, ist, dass etwas an der Finanzierung gescheitert wäre. Wir haben natürlich auch bundesintern vorgesehen, dass das Finanzdepartement einmal die Schaffung eines allgemeinen Fonds für Digitalisierungsprojekte prüft. Der Auftrag des Bundesrates an das Finanzdepartement erfolgte im Mai dieses Jahres. Allerdings würde ein solcher Digitalisierungsfonds bundesintern dann nicht aus den Erlösen der 5G-Auktion finanziert. In anderen Ländern ist das so, und zum Teil werden diese Erlöse direkt wieder in entsprechende Projekte investiert. In der Schweiz ist das - ich sage einfach: im Moment - gesetzlich so nicht vorgesehen. Bei uns werden die Erlöse aus der Auktion als ausserordentliche Einnahme verbucht und stehen deshalb für die Finanzierung von ordentlichen Ausgaben nicht zur Verfügung. Ihr Antrag ist nun natürlich, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im Finanzhaushaltgesetz anzupassen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir weniger mit der Finanzierung Probleme haben, sondern eher damit, dass die Koordination sichergestellt ist. Da haben wir vielleicht bei den Schwerpunkten eine etwas andere Ausrichtung.

Aber noch einmal: Grundsätzlich teilen wir Ihre Meinung, wir müssten hier investieren, damit die Bevölkerung diese Veränderungen wirklich mitmacht und damit wir die Chancen und Möglichkeiten dieser neuen Technologie auch entsprechend nutzen können.