Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Die Botschaft, die Nationalrat Reynard ausgesendet hat, kann ich inhaltlich nur unterstützen. Aber ich möchte auch hier darauf hinweisen, dass es halt auch eine Zuständigkeitsordnung im föderalistischen Gemeinwesen gibt und dass das Thema der Belästigung im Alltag vor allem auch von den Gemeinden, von den Städten und von den Kantonen aufgegriffen und bearbeitet wird. Das ist auch richtig, weil dort die Polizeihoheit ist und dort auch die verschiedenen Organe einer Gemeinde interdisziplinär und massgeschneidert zusammenarbeiten können.

Seit Sie das Postulat eingereicht haben, ist einiges gegangen. Die Stadt Lausanne hat im Kampf gegen Belästigung im Alltag eine Pionierrolle eingenommen. Es wurde eine Studie der ETH Lausanne in Auftrag gegeben, und gestützt auf die Ergebnisse hat die Stadt im Dezember 2016 einen Bericht über das Ausmass und die Erscheinungsformen des Phänomens veröffentlicht. Sie hat dann 2018 eine Sensibilisierungskampagne lanciert, und die Bekämpfung von Belästigung im Alltag ist ein Schwerpunktthema des Legislaturprogramms 2016-2021 der Stadt Lausanne. Die Stadtpolizei Zürich und die Verkehrsbetriebe Zürich haben 2018 eine Präventionskampagne zum Thema Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger lanciert. Die Präventionskampagne umfasst insbesondere auch das Thema der sexuellen Belästigung im Alltag. Die Kantonspolizei Bern startete im April 2018 eine Kampagne gegen Belästigung und Gewalt im öffentlichen Raum. In den Städten Genf und Freiburg wurden kürzlich zwei Initiativen ergriffen. Im Februar 2019 hat der Genfer Stadtrat einen Aktionsplan gegen Sexismus und Belästigungen im öffentlichen Raum verabschiedet. Die Stadt Freiburg schliesslich lancierte eine Umfrage über Belästigung im Alltag, um das [PAGE 1428] Phänomen besser verstehen und auch bekämpfen zu können.

Der Bundesrat unterschätzt das Ausmass und die Tragweite der Problematik nicht. In seiner Stellungnahme vom 15.[NB]November 2017 hat er einfach festgehalten, dass es sich um ein vielschichtiges und komplexes gesellschaftliches Problem handelt. Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass dieses Thema in den lokalen Gemeinwesen am richtigen Ort ist.

Monsieur Reynard, les exemples que vous avez cités, les Etats qui ont aussi pris des mesures - si je me souviens bien, vous avez parlé de la Grande-Bretagne, de l'Espagne et du Portugal - ont des systèmes centralisés. Il s'agit d'Etats centralisés, avec une police centrale, un pouvoir central, ce qui diffère de la Suisse. Je crois que les villes en Suisse, les cantons aussi, sont très responsables. Depuis que vous avez déposé votre postulat, il faut quand même admettre que les villes et les cantons ont pris des mesures, ont lancé des campagnes. Je crois que c'est le bon endroit. L'activité de la police est de la compétence des cantons et, dans certains cantons, aussi des communes. Je crois que c'est bien que cela reste ainsi.

Wenn Sie das Postulat annehmen, werden wir das selbstverständlich machen. Aber ich glaube nicht, dass es einen Mehrwert bringt gegenüber dem, was die Kantone und Gemeinden bereits heute machen.