Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Wir haben jetzt gehört, was sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eigentlich vorstellen, wenn sie von einer elektronischen Identität sprechen. Sie seien ganz klar der Meinung, dass es eine staatliche elektronische Identität sein müsse.

Man kann, wenn man für die Minderheit II (Arslan) argumentiert, aber auch dorthin schauen, wo die elektronische Identität wirklich Erfolg gehabt hat. Wo hat im Alltagseinsatz die elektronische Identität wirklich die Grundlage gelegt für eine Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens, der Beziehungen unter Wirtschaftssubjekten, unter Privaten und zum Staat? In Estland. Es ist kein Zufall, dass Estland nicht irgendeinen Pseudomarkt von Identitäten gemacht hat, sondern dass es das eben genau als staatliches Rückgrat für eine Digitalisierung geregelt hat, bei der die Privaten unheimlich viele andere Möglichkeiten haben, sich einzubringen. Es war gewissermassen der Startschuss für das Erfolgsmodell Estland, dass man gesagt hat, im Kern gehört eine staatliche elektronische Identität als Grundlage von Rechtsbeziehungen im Internet dazu.

Geben Sie sich einen Schubs! Am Schluss haben wir in diesem Rat, hoffe ich, ein gemeinsames Ziel: die Digitalisierung in der Schweiz einen Schritt vorwärtszubringen und das Vertrauen der Menschen in der Schweiz in die Digitalisierung einen Schritt vorwärtszubringen. Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir das Vertrauen auch dort sicherstellen, wo es um den Kernbereich der Identifizierung geht. Das heisst: Antrag der Minderheit II; das heisst: eine staatliche E-ID.

Es wurde jetzt immer wieder gesagt, es sei gar nicht so schlimm, es gehe nur um die Konkurrenz zwischen Google, Facebook oder unserem lieben Konsortium. Wenn es wirklich nur um ein Login geht, dann können wir uns diese Gesetzgebung auch sparen. Nur für eine Marketingaktion von ein paar staatlichen, halbstaatlichen oder nicht mehr ganz staatlichen Konzernen und Banken brauchen wir kein Gesetz.