preparatory:AB 249764
Gmür-Schönenberger Andrea · Nationalrat · Luzern · CVP-Fraktion · 2019-09-10
Wortprotokoll
Zu den Anträgen bei Artikel 10: Hier geht es, wie wir bereits gehört haben, um die Rolle des Staates bei der E-ID. Die Minderheit II (Arslan) will Artikel 10 Absatz 1 dahingehend ändern, dass der Bund zwingend eine Verwaltungseinheit damit beauftragt, ein E-ID-System zu betreiben und E-ID auszustellen. Dies sei eine Kernaufgabe des Staates. Die Mehrheit will im Grundsatz an der Aufgabenteilung nichts ändern. Private könnten bessere und schnellere Lösungen anbieten als der Staat, der immer noch für die Kontrolle und Sicherheit der E-ID zuständig sei. Der von der Minderheit aufgenommene Antrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Die Minderheit I (Bregy) will dem Ständerat folgen: Der Bund kann eine Verwaltungseinheit beauftragen, ein E-ID-System zu betreiben und E-ID auszustellen. Die Minderheit I erachtet diese Lockerung der Voraussetzungen, unter denen der Bund ein E-ID-System aufstellen kann, auch als Massnahme, Vertrauen zu schaffen. Wenn irgendetwas nicht funktioniere, könne der Staat subsidiär eingreifen. Die Mehrheit findet, diese Änderung sei unnötig. Der entsprechende Antrag wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Die Mehrheit der Kommission hält an der Fassung des Bundesrates fest. Auch da wird eine staatliche Aktivität nicht ganz ausgeschlossen, dies aber nur in dem Fall, wo wirklich kein privater Identity Provider gefunden werden kann, der [PAGE 1413] sämtliche Bedingungen erfüllt. Für die Mehrheit der Kommission ist diese Regelung ausreichend.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Zu Artikel 10 Absatz 1bis muss ich mich nicht mehr äussern, der Antrag wurde zurückgezogen.
Zu Artikel 10 Absatz 3: Hier geht es einmal mehr darum, der marktbeherrschenden Stellung eines E-ID-Anbieters vorzubeugen. Die Minderheit möchte gemäss Ständerat, dass diese Auffangbestimmung zum Zug kommt, wenn Swiss Sign zu einer marktbeherrschenden Stellung kommt. Die Mehrheit erachtet die Regelung als überflüssig, da der Bund bereits über Swisscom, Post und SBB am grossen Konsortium beteiligt ist. Der von der Minderheit aufgenommene Antrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.