Müller Damian · Ständerat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich danke meinem Vorredner und Kollegen Janiak bestens für seinen Antrag. Zuhanden der Unterlagen ist es mir aber trotzdem wichtig, dass ich mit auf den Weg gebe, was meine Beweggründe für diese Motion gewesen sind.

Eigentlich ist es ja klar geregelt: Wer in der Schweiz die Strasseninfrastruktur nutzt, der zahlt dafür bereits heute eine verbrauchsabhängige Steuer. Mit jedem Liter Treibstoff entrichten die Fahrzeuglenkerinnen und -lenker über die Mineralölsteuer einen Beitrag zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Das gilt aber nicht für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, wie zum Beispiel Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb, denn deren Besitzer tanken logischerweise Strom oder Wasserstoff statt Benzin oder Diesel und zahlen somit keine vergleichbaren Beiträge an die Strasseninfrastruktur. Sie nutzen sie aber gleichwohl. Genau diese gewollte Ungleichbehandlung zugunsten der alternativen Treibstoffe wird immer mehr zu einer Herausforderung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

Damit wir uns richtig verstehen: Es geht mir nicht darum, die einen Verkehrsteilnehmer gegen die anderen auszuspielen, da ich selber ein Elektroauto-Begeisterter bin. Mir geht es darum, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gleichbehandelt werden, und ich möchte, dass neben dem öffentlichen Verkehr eben auch der Strassenverkehr gerecht finanziert wird.

Es ist unbestritten, dass alternative Antriebe einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele leisten. Der Verkehr ist mit etwa 32 Prozent der Hauptverursacher der Schweizer CO2-Emissionen. Wir werden im Verlaufe dieser Session nochmals das Vergnügen haben, über die Emissionen sprechen zu dürfen. Der Verkehr wird weiter [PAGE 629] zunehmen. Die Verkehrsprognosen sagen, dass wir bis 2040 beim Personenverkehr ein Wachstum von 25 Prozent haben werden. Im Güterverkehr sind es im gleichen Zeitraum sogar plus 37 Prozent. Somit ist ein verursachergerechter Ansatz für alle Verkehrsteilnehmer dringend nötig; nur ein solcher Ansatz macht nämlich die Finanzierung des Strassen- und Schienenverkehrs unabhängig vom Treibstoffverbrauch und damit bereit für die Zukunft.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die zunehmende Abkehr von Fahrzeugen mit fossilem Treibstoff zu Ausfällen bei der Mineralölsteuer führen wird. Hier kann das System des Mobility-Pricings für alternative Antriebe wirksam entgegensteuern und als Zwischenschritt für die umfassende, verkehrsträgerübergreifende Umsetzung dienen. Mobility-Pricing trägt also dazu bei, das Finanzierungssystem transparenter und fairer zu gestalten, weil eben die Verkehrsteilnehmer nur das zahlen, was sie auch nutzen.

Aus meiner Perspektive gewinnen wir mit Zuwarten rein gar nichts. Der Bundesrat argumentiert immer wieder mit der sogenannten Marktdurchdringung. Wir brauchen aber Fairness in der Strassenfinanzierung. Ursprünglich war ja mit der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen vorgesehen, die Abgabe für alternative Antriebe ab 2020 einzuführen. Nun wird vage mit einem späteren Zeitpunkt für die Einführung geplant. Sollen wir in der Zwischenzeit wirklich zusehen, wie die Ausfälle bei der Mineralölsteuer höher und höher werden?

Der Bund möchte ja die E-Mobilität fördern, das ist richtig. Aber der Trend zur Elektromobilität ist bereits da und hat in den letzten Jahren und Monaten unglaublich an Fahrt aufgenommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Neuzulassungen war Anfang Jahr das Modell 3 von Tesla das meistverkaufte Fahrzeug in der Schweiz. Das Elektroauto erzielte allein im März dieses Jahres fast 1100 neu zugelassene Fahrzeuge und lag damit noch vor den langjährigen Bestsellern wie dem Skoda Octavia oder dem VW Golf.

Es ist mir aber auch ein Anliegen, aus Sicht der Kantone mit auf den Weg zu geben, dass wir Elektroautos heute schon subventionieren. Zum Beispiel gibt der Kanton Thurgau für den Kauf eines Elektroautos 4000 Franken, sofern das Auto mit Ökostrom fährt. In St. Gallen gibt es 5000 Franken, und in Basel können Taxifahrer sogar eine Subvention von 10[NB]000 Franken bekommen. Auch Versicherungsunternehmen fördern die Elektromobilität mit deutlich günstigeren Prämien gegenüber denjenigen für vergleichbare Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb. Sie sehen, es wird schon sehr viel gefördert.

Ich finde es richtig, dass die Motion an die Kommission geht, damit sie eine breite Auslegeordnung machen kann, damit wir eine gute und sinnvolle Auslegeordnung haben, damit wir in Zukunft die Strassenfinanzierung fair gestalten können.