Müller Damian · Ständerat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, der Frau Bundesrätin und ihrem Departement recht herzlich dafür, dass sie die Annahme meiner Motion beantragt. Wir werden ja, wie bereits erwähnt, während dieser Session im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes noch ausgiebig über neue, wichtige Instrumente zugunsten des Klimaschutzes debattieren.

Mir war mit dieser Motion ganz, ganz wichtig, dass wir vor allem auch die Förderung in diesem Bereich intensivieren können. Wir müssen uns bewusst sein, dass eben nicht überall eitel Sonnenschein herrscht, sondern im Gegenteil: Der Netzzuschlagsfonds lag per Ende letzten Jahres bei fast einer Milliarde Franken, und gleichzeitig warten gerade im Bereich der Fotovoltaik private Projektanten häufig weit über ein Jahr, bis sie ihre Projekte vergütet bekommen. Das kann eigentlich nicht sein: Der Staat häuft Geld an, obwohl es mehr als genug Projekte gäbe; schlimmer noch: Die langen Wartezeiten wirken bei neuen Projekten hemmend auf Investitionsentscheide.

Das ist für mich ein schönes Beispiel einer Überregulierung: gut gemeint, in der Praxis aber ein bürokratischer Hemmschuh. Diesbezüglich bin ich der Bundesrätin sehr dankbar, dass sie die Motion zur Annahme beantragt und gleichzeitig mit grossem Enthusiasmus ebenfalls die Umsetzung vorantreibt, damit wir auf den Dächern etwas mehr Sonnenschein für die Energie brauchen können.