AB 249804

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission und heute hier im Rat oftmals von Vertrauen gesprochen, von Vertrauen in ein E-ID-System, das offensichtlich in gewissen Kreisen für Verunsicherung sorgt. Wir haben heute in diesem Parlament Entscheide getroffen, die vielleicht dem Vertrauen dem ersten Anschein nach entgegenwirken. Umso wichtiger ist es nun, hier ganz klar eine unabhängige Aufsichtsbehörde einzurichten. Ich bin grundsätzlich nicht dafür bekannt, dass ich neue Behörden möchte. Aber es gibt von Zeit zu Zeit Momente, wo solche richtig und wichtig sind. Die Eidcom mit unabhängiger Anerkennungs- und Aufsichtsfunktion ist hier das einzig Richtige. Der Ständerat hat das erkannt. Der Ständerat hat erkannt, dass es bei diesem Gesetz primär um Vertrauen geht. In diesem Moment haben wir die Möglichkeit, dieses Vertrauen zu schaffen. Ob die Mehrkosten schlussendlich wirklich so sind, wie von der Verwaltung beziffert, dazu setze ich einmal ein grosses Fragezeichen. Denn schlussendlich bleibt die Aufgabe, ob beim Informatiksteuerungsorgan des Bundes oder bei der Eidcom, eigentlich die gleiche.

Wir haben die Chance, hier nach all den Entscheiden, die wir heute gefällt haben, Vertrauen zu schaffen und, wie es die Bundesrätin klar zum Ausdruck gebracht hat, Differenzen aus dem Weg zu räumen und dem Gesetz schnell zum Durchbruch zu verhelfen.

In diesem Sinne danke ich für Ihre Unterstützung.