Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Zunächst gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Meine Arbeitgeberin Zurich Versicherung ist Teil des Konsortiums Swiss Sign.

In den Artikeln 13ff. geht es um die Anbieter von Identitätsdienstleistungen. Der Bundesrat sah vor, dass Identity Provider eine Anerkennung des Informatiksteuerungsorgans des Bundes benötigen, währenddessen der Ständerat mit der Eidcom ein eigenes Aufsichtsorgan schaffen will.

Unsere Fraktion spricht sich für die Version des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit aus, wonach keine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden soll. Eine solche Behörde zu schaffen bringt nämlich unserer Ansicht nach keinen Mehrwert gegenüber dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes, braucht aber neue finanzielle Ressourcen und birgt auch das Potenzial für mehr Bürokratie in sich. Zudem ist es nicht schlüssig: Auf der einen Seite wird ein unabhängiger Regulator analog einer Elcom oder Postcom gefordert, weil offensichtlich der Bundesverwaltung das nötige Vertrauen für die Aufgabe der Anerkennung von privaten Identity Providern nicht entgegengebracht wird. Auf der anderen Seite wollen dieselben Leute, dass der Staat, sprich die Bundesverwaltung, eine viel stärkere Stellung bei der Herausgabe der elektronischen Identität erhält. Das ist gemäss unserer liberalen Logik ein Widerspruch. Auch für die Stiftung Konsumentenschutz ist die Schaffung einer Eidcom übrigens kein Casus Belli, um ein allfälliges Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste zu unterstützen.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützen den Antrag der Kommissionsmehrheit, wonach nicht ein neues Aufsichtsorgan geschaffen, sondern die Aufgabe der Anerkennung von Identity Providern beim Informatiksteuerungsorgan des Bundes angegliedert werden soll. Dies ist aus unserer Sicht sach- und stufengerecht.

Wir haben ein grosses Interesse daran, dass das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste möglichst bald in Kraft treten kann, damit die Schweiz sich auch im digitalen Bereich innovativ fortentwickeln kann. Ein allfälliges Referendum zu diesem Gesetz fürchten wir nicht. Doch es würde einige Monate Zeitverzögerung zur Folge haben, was im digitalen Innovationszeitalter von Bedeutung ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.