Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit der Handel mit überschuldeten Gesellschaften zur Verhinderung missbräuchlicher Kettenkonkurse unterbunden wird. Zum Beispiel sollen die Eintragung von Organwechseln und allenfalls weitere Statutenänderungen verweigert werden, wenn der Antragsteller keine konkreten Finanzierungs- und Sanierungsmassnahmen, insbesondere betreffend Schuldentilgung, vorlegen kann.

Es geht ein Geist um in der Schweiz, der Geist der Kettenkonkurse, die mehr oder weniger kriminelle Hintergründe haben. Diese kriminellen Machenschaften behindern einen fairen Wettbewerb in unserer Wirtschaft, schädigen unsere Volkswirtschaft und prellen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Löhnen und Sozialversicherungen. Wir wollen dem einen Riegel vorschieben.

Das ist nicht nur ein Anliegen der Linken, nein, es ist auch ein Anliegen der Rechten. Parteiübergreifend haben wir uns zusammengesetzt und versucht, eine Motion zu konzipieren, die dieser ungeheuerlichen Realität, die einen unlauteren Wettbewerb für ganz viele Klein- und Kleinstbetriebe bedeutet, einen Riegel vorschiebt. Namhafte Parlamentarier der FDP, der SVP, der Grünen und der SP ziehen da am gleichen Strick, und auch die grossen Verbände, seien dies der Gewerbeverband mit seiner Spitze oder die Gewerkschaften, haben hier das gleiche Ansinnen. Wir wollen grundsätzlich die Schweiz, die von organisierten Banden heimgesucht wird, welche sich durch manipulierte und vorsätzlich organisierte Kettenkonkurse unrechtmässig bereichern, von diesen Machenschaften befreien.

Viele sogenannte Serial Failers - Wiederholungstäter bei Kettenkonkursen - tarnen ihre betrügerischen Aktivitäten, indem sie immer dasselbe Unternehmen bei Überschuldung oder kurz vor der Konkurseröffnung erwerben oder verkaufen. Oft werden diese Handänderungen mithilfe von Strohmännern abgewickelt. Die überschuldeten oder sich im Konkurs befindenden Gesellschaften werden gekauft, um sie zu betrügerischen Zwecken auszunutzen, z. B. für eine Materialbestellung, deren Rechnung nie beglichen wird, um Sozialversicherungsbetrug zu begehen und Weiteres mehr. Geprellt sind wir alle, seien das Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder eben die gesamte Wirtschaft.

Organ-, Sitz- und Firmenwechsel sind Indikatoren für solche Praktiken. In der Praxis wird zudem festgestellt, dass in sämtlichen Fällen von Konkursmissbrauch die Unternehmungen keine ordentliche Buchhaltung führen und keine Jahresrechnung erstellen.

Diese Motion zielt darauf ab, den Handel mit überschuldeten Gesellschaften zu erschweren, betrügerische Konkurse möglichst zu verhindern und Handänderungen nur dann zu gewähren, wenn eine Sanierungsabsicht glaubhaft gemacht werden kann.

Mit der Unterstützung dieser Motion unterbinden wir eine Misswirtschaft, die Hunderten von Kleinst- und Kleinbetrieben und den KMU unlauteren Wettbewerb beschert und Hunderte Mitarbeiter um den Lohn bzw. um die Sozialversicherung prellt.