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Wortprotokoll

Wir sprechen über die Standortförderung 2020-2023. Der Bundesrat unterbreitet uns ein Paket von Instrumenten zur Standortförderung. Er will damit insbesondere die digitale Transformation der Wirtschaft fördern und damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft steigern. Im Rahmen der Botschaft beantragt er dem Parlament 373,1 Millionen Franken. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsförderung. Der Bundesrat verfolgt mit dem[NB]Gesetzesprojekt sechs Handlungsfelder zur Förderung eines attraktiven und leistungsfähigen Wirtschaftsstandorts Schweiz:

1. Er will zu tiefen Regulierungskosten beitragen.

2. Der Zugang zur Finanzierung soll erleichtert werden.

3. Innovationsvorhaben sollen unterstützt werden.

4. Netzwerke und Kooperationen sollen gefördert werden.

5. Das Wissensmanagement und die Wissensdiffusion - wie es so schön heisst - sollen gestärkt werden.

6. Das Standortmarketing soll verbessert betrieben werden.

Die Tätigkeiten, über die wir heute sprechen, verstehen sich subsidiär zu privaten Akteuren und zu Tätigkeiten der Kantone.

Wir kommen in der Folge auf fünf Finanzierungsbeschlüsse zu sprechen, die uns der Bundesrat unterbreitet. Die fünf Beschlüsse betreffen fünf Bereiche, nämlich das E-Government, die Agentur Innotour, Schweiz Tourismus, die Exportförderung und die Standortpromotion. Damit soll deren Finanzierung, die Ende 2019 ausläuft, in den Jahren 2020 bis 2023 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Insgesamt beantragt der Bundesrat, wie gesagt, 373 Millionen Franken. Für die Jahre 2016 bis 2019 waren es 374,2 Millionen Franken, also etwas mehr.

Zu den fünf Beschlüssen insgesamt - wir kommen dann auf die einzelnen Beschlüsse bei den Minderheiten, die auch vorliegen, zu sprechen - lässt sich Folgendes sagen: Beim E-Government liegt die Schweiz deutlich im Rückstand, wenn[NB]man einen internationalen Vergleich vornimmt. Ein wichtiger Schwerpunkt der KMU-Politik ist deshalb, die administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren. Der - auf Neudeutsch gesprochen - als One-Stop-Shop konzipierte und 2017 eingeführte Online-Schalter Easygov.swiss macht den Unternehmen Behördengänge via einen einzigen Account zugänglich. Seit der Lancierung haben sich innerhalb von zehn Monaten über 7000 Unternehmen registriert. Das Portal soll in seinem Leistungsumfang jetzt stark ausgebaut und auch gezielter bekanntgemacht werden.

Zur Tourismusstrategie: In der Tourismuspolitik stehen die Jahre, von denen wir sprechen - 2020 bis 2023 -, im Zeichen der Umsetzung der vom Bundesrat 2017 verabschiedeten Tourismusstrategie. Thematisch steht dabei für den Bundesrat die digitale Transformation auch des Schweizer Tourismus im Vordergrund. Bessere Rahmenbedingungen fördern das Unternehmertum und ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Das wiederum sollte dann die Attraktivität des Angebotes und den Marktauftritt des Schweizer Tourismus im Ausland fördern.

Für die Jahre 2020 bis 2023 werden in diesem Bereich für Schweiz Tourismus 220,5 Millionen Franken beantragt. Auf die Höhe des Betrags kommen wir dann noch bei der Entscheidung zwischen Mehrheits- und Minderheitsantrag zu sprechen. Es ist einfach zu beachten, dass der Tourismus in der Schweiz 175 500 Personen beschäftigt, also ein erheblicher Arbeitgeber ist. Der Beitrag des Tourismus zur wirtschaftlichen Wertschöpfung der Schweiz beträgt 2,9 Prozent.

Noch zur Exportförderung: Der Bundesrat will bei der Exportförderung die Zusammenarbeit mit Dritten weiterführen und gezielt fördern. Dafür wird in der Botschaft ein Mittelbedarf von 90,5 Millionen Franken aufgeführt. Wir kommen auch hier zu einer Diskussion über Mehrheits- und Minderheitsantrag.

Der Nationalrat ist auf die Vorlage oppositionslos eingetreten, hat die Vorlage beraten und fast ohne Änderung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates verabschiedet. Er hat einzig bei der Agentur Innotour den Betrag von 22,8 Millionen Franken auf 30 Millionen Franken erhöht; das mit einem Stimmenverhältnis von 103 zu 79 Stimmen.

Ihre Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit der Standortförderung beschäftigt. Zunächst ist sie oppositionslos auf das Geschäft eingetreten, und dann hat sie entgegen dem Nationalrat beschlossen, die Gelder für die Agentur Innotour nicht von 22,8 auf 30 Millionen Franken zu erhöhen, sondern dem Bundesrat zu folgen, also bei den 22,8 Millionen Franken zu bleiben. Wir werden bei der Detailberatung auch noch darauf zurückkommen. Es geht insbesondere darum, dass die Mehrheit der Meinung war, dass nicht genügend Projekte vorliegen, die eine derart starke Erhöhung rechtfertigen würden. Der Entscheid fiel mit 6 zu 3 Stimmen.

Umgekehrt hat Ihre Kommission dann beschlossen, bei Schweiz Tourismus und bei der Exportförderung die bundesrätlichen Betragsansätze zu erhöhen, und das mit 7 zu 5 Stimmen bzw. mit 7 zu 6 Stimmen - also relativ knapp. Dort haben wir dann auch entsprechende Minderheiten.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei den Mehrheits- und Minderheitsanträgen, auf die wir noch kommen werden, jeweils mit der Mehrheit zu stimmen.