Pieren Nadja · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Ich gönne allen frischgebackenen Vätern und auch den Müttern möglichst viel gemeinsame Zeit mit ihrem neuen Familienmitglied. Die ersten Wochen und Monate sind für eine junge Familie eine grosse Umstellung. Der Alltag als Familie mit einem Neugeborenen erfordert viel Flexibilität, schenkt einem aber unendlich viel Freude. So ermuntere ich alle Väter, sich möglichst viel Zeit für ihre Familie zu nehmen - aber nicht nur während der ersten paar Wochen und Monate nach der Geburt.

Ein guter Vater ist man nicht dann, wenn man lediglich in der ersten Zeit des Lebens eines Kindes die gemeinsame Zeit geniesst. Nein, ein guter Vater ist man, wenn man ein Leben lang oder mindestens achtzehn Lebensjahre für sein Kind da ist, ihm Zeit schenkt, ihm zuhört, seine Sorgen teilt und ihm den Rücken stärkt. Es gilt, zusammen mit der Mutter, gleichberechtigt als Familie die grosse und schöne Verantwortung zu übernehmen, ein Kind auf seinem Weg ins Erwachsenenalter zu begleiten und zu unterstützen.

Ein staatlich finanzierter Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen ist zwar auf den ersten Blick nett. Wenn man sich aber etwas vertieft Gedanken macht, merkt man schnell, dass diese 2 Wochen für viele Beteiligte eine grosse Herausforderung sind und viele gute, von der Wirtschaft bereits gelebte Initiativen abwürgen. Folgen sind weniger Lohn für alle Arbeitnehmenden, mehr Ausgaben für den Staat und ein grosser Bürokratieberg für Arbeitgeber, was im schlimmsten Fall Arbeitsplätze gefährdet, ferner steigende Sozialversicherungskosten, welche die nächsten Generationen finanzieren müssen, und fixe staatliche Regulierungen, welche den Wettbewerb unter den Arbeitgebern einschränken.

Schon nur die direkten Kosten für einen 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub belaufen sich auf rund 225 Millionen Franken. Die Folgekosten, welche für alle Unternehmen durch organisatorische Herausforderungen entstehen, summieren sich dann sogar auf praktisch eine Milliarde Franken.

Ein Vaterschaftsurlaub stellt besonders einen kleinen Betrieb mit wenigen Mitarbeitenden vor grosse Herausforderungen. Bei einem Grossauftrag beispielsweise braucht es unter Umständen alle Mitarbeitenden im Betrieb - Ferien sind in dieser Zeit nicht möglich. Wenn nun ein Mitarbeiter genau in dieser Zeit für 2 Wochen ausfällt, stellt das einen Unternehmer und auch die Arbeitskollegen vor grosse Probleme. Für eine so kurze Zeit kann kein Ersatzmitarbeiter eingestellt und eingearbeitet werden. Auch der grosse Bürokratieaufwand, welchen eine Anmeldung für die EO-Gelder mit sich bringt, ist für 2 Wochen unverhältnismässig. [PAGE 1446]

In Zeiten, in denen wir nicht wissen, wie wir die AHV sanieren können, ist es ein falscher Anreiz, eine andere Sozialversicherung auszuhöhlen. Steigende Sozialkosten sind kein guter Start ins Leben und belasten die nächsten Generationen. Junge Familien leiden heute auch an immer höheren Steuern und Abgaben. Freiheit und Eigenverantwortung sind meines Erachtens der richtige Weg zu einer guten, liebevollen und stabilen Beziehung zwischen den Eltern und ihren Kindern. Das kann ein staatlich finanzierter Elternurlaub nicht ersetzen.

Eine weitere staatliche Regulierung ist schlichtweg unnötig, denn bereits heute bieten zahlreiche kleine, mittlere und grosse Unternehmen ihren Mitarbeitern bei der Geburt ihres Kindes einen freiwilligen Vaterschaftsurlaub bzw. einen verlängerten Mutterschaftsurlaub an. Solche Initiativen sollte man nicht staatlich regulieren. Es ist doch genau diese Eigeninitiative, die die Schweizer Wirtschaft so stark macht, und das ganz ohne staatlichen Zwang, ohne Bürokratie und ohne die Allgemeinheit mit höheren Lohnabzügen zu belasten.

Die hier vorgeschlagene staatliche Regulierung hätte zur Folge, dass alle, welche heute unkompliziert und ohne Bürokratieaufwand von einem geschenkten Vaterschaftsurlaub profitieren, sogar schlechtergestellt würden. Bei einem staatlichen Urlaub würden den Vätern nur 80 Prozent des Lohnes ausbezahlt.

Zudem würden bestimmt einige Unternehmen, welche heute mehr als nur 2 Wochen anbieten, ihr Geschenk kürzen und dem staatlich verordneten Minimum anpassen. Oder es würden Ferien gekürzt, welche freiwillig über die 4 Wochen angeboten werden. Der Wettbewerb um gute Arbeitsbedingungen unter den Arbeitgebern würde eingeschränkt und durch eine starre und teure staatliche Lösung ersetzt. Wir sind gegen noch mehr Bürokratie, welche die positive Eigenverantwortung ersetzt.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag auf Nichteintreten auf diesen indirekten Gegenvorschlag zu unterstützen, und danke Ihnen ganz herzlich.