Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Ich möchte doch auch noch kurz intervenieren, weil die historische Dimension dieser Vorlage nicht so richtig zum Tragen gekommen ist. Die Frage der Einführung eines Zivildienstes war eine heissumkämpfte Frage; sie hat während des ganzen 20. Jahrhunderts auch immer wieder zu enormen Debatten Anlass gegeben. Ich erinnere an Debatten, die noch 1977 zur Münchensteiner-Initiative geführt wurden, oder an jene zur Tatbeweis-Initiative in den Achtzigerjahren, wo - alle Älteren können sich daran erinnern - jeweils gesagt wurde, die Einführung eines Zivildienstes überhaupt gefährde die Wehrpflicht, gefährde die Armee. Die Dinge haben sich entspannt - zum Glück. Die Debatte ist dann im Laufe der Neunzigerjahre viel sachlicher geworden. Es kam in mehreren Etappen bis hin zur Regelung des Tatbeweises effektiv zur Einführung des Zivildienstes. Er ist breit akzeptiert, und das ist etwas Positives. Durch die Bevölkerung und auch politisch gesehen, meine ich, ist er breit akzeptiert.

Was in der bisherigen Debatte etwas störend ist, ist, dass die positive Bedeutung des Zivildienstes, der Dienst an der Gemeinschaft durch zivile Dienste, zu wenig zum Ausdruck kommt. Der Zivildienst ist ein vollwertiger Dienst an der Gemeinschaft, ob er jetzt mit sozialer Orientierung, in sozialen Institutionen, geleistet wird oder ob er mit einer ökologischen Stossrichtung geleistet wird. Er ist ein positiver, ein vollwertiger Dienst an der Gemeinschaft. Es ist ja auch so, dass Zivildienstleistende mit dem Tatbeweis eineinhalbmal so viel Zeit investieren müssen wie Militärdienstleistende, um ihren Dienst zu leisten, und dabei bleibt es auch. In dem Sinne, meine ich, ist das eine sehr positive Erfahrung. Wenn eine Zwischenbilanz gemacht würde - die fehlt jetzt in den Unterlagen -, so müsste man sagen: Seit der Einführung des Zivildienstes ist dieser Dienst für die Gesellschaft sehr positiv zu bewerten. Die Zivildienstleistenden leisten wertvolle Dienste für die Gemeinschaft.

Die Frage ist nun: Gefährdet der Umstand, dass rund 6000 Personen pro Jahr Zivildienst leisten - um ungefähr diese Zahl handelt es sich -, die Bestände der Armee? Ich meine, dass dieser Nachweis nicht einmal im Ansatz erbracht ist. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine solche Gefährdung eintreten würde. Ich meine auch, dass, mit Blick auf die Entwicklung der Armee, die Diskussion etwas kurz greift. Ich möchte daher Herrn Bundesrat Parmelin doch bitten, hier etwas genauer auf die Entwicklung der Armeebestände einzugehen. Wir sind ja immer noch in der Umsetzung der Reduktion der Armeebestände durch die WEA. Es ist so, dass die Weiterentwicklung der Armee vorsieht, dass der Soll-Bestand bei 100[NB]000 AdA liegt, wobei wir bei den Effektivbeständen immer noch weit darüberliegen, sodass die Bestände weiter reduziert werden.

In dem Sinne ist, meine ich, diese Vorlage, die den Zugang zum Zivildienst erschweren will, schlecht begründet. Nicht nur wird der positiven Bedeutung des Zivildienstes für die Gesellschaft zu wenig Rechnung getragen, auch der Gesamtkontext, die angestrebte Reduktion der Bestände auch infolge einer Professionalisierung, findet zu wenig Beachtung. Daher schlage ich Ihnen - im Sinne einer Weiterführung der bisherigen Entscheide, die wir in der Schweiz in den Neunzigerjahren seit dem Ende des Kalten Krieges getroffen und mit welchen wir positive Erfahrung gesammelt haben - vor, den entspannten Weg weiterzugehen, den Zivildienst positiv zu würdigen und nun nicht neue Erschwernisse einzuführen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag auf Nichteintreten zuzustimmen.