Schläpfer Therese · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Als Gemeindepräsidentin einer kleinen Gemeinde und als Beteiligte eines Handwerkerbetriebes kenne ich die Problematik der Arbeitsausfälle bestens. Dies betrifft vor allem kleine Betriebe, aber nicht nur diese. Für Befürworter eines ausgebauten Vaterschaftsurlaubes sind Länder mit monatelangen Vaterschaftsurlauben Vorbilder. Für Unternehmen jeder Grösse kann der Vaterschaftsurlaub ein Albtraum sein, weil monatelang kein oder kein kompetenter Ansprechpartner verfügbar ist. Dies lehrt die Wirtschaft. Das und die Kostenfolgen kann sich die bürgerliche Seite aus der Praxis vorstellen; Befürworter können dies aber offensichtlich nicht, gibt es doch bedauerlicherweise praktisch keine Unternehmer in den Reihen der Fordernden.

Einmal installiert, ist die Forderung einer Ausweitung der Vaterschaftszeit so sicher wie das Amen in der Kirche. Deshalb sollte die Büchse der Pandora nicht geöffnet werden. Tatsächlich arbeitet die SP bereits an einer Initiative für einen Elternurlaub von mindestens 14 Wochen für Mami und Papi, und weitere 10 Wochen sollen sie untereinander aufteilen können, total also 38 Wochen. Das Neugeborene darf [PAGE 1464] während und nach der Geburt nicht ohne Vater sein, aber danach soll es möglichst bald in eine Kita gesteckt werden, und beides staatlich gefördert - ein Widerspruch ohnegleichen. Oder geht es schlussendlich ganz profan doch nur darum, möglichst das Maximum an Ferien und Freizeit zu ergattern? Das Kind wird vorgeschoben, um 38 Wochen Urlaub zu erhalten, aber danach: Ab in die Krippe!

Für Bürgerliche heisst es auch hier: Eigenverantwortung und Eigeninitiative gehen vor! Es ist jedermann selbst überlassen, seine Ferien als Vaterschaftsurlaub zu verwenden oder einen unbezahlten Urlaub zu organisieren. Und es geht schon gar nicht an, den Bürgern Vorgaben über die Gestaltung ihres Familienlebens aufzudrängen.

Wichtig ist zu wissen: Die Lohnnebenkosten in der Schweiz sind bereits die zweithöchsten der Welt; die Lohnkosten sind die höchsten. Jetzt laden wir nochmals weitere Lohnnebenkosten auf das Fuder. Wer den 2 Wochen zustimmt, weil es ja nur wenig scheint, sieht das grosse Bild nicht. Jeder Ausbau der Sozialleistungen führt zu einer Verteuerung der Produkte und Leistungen und schmälert die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb muss der Ausbau des Sozialstaates gestoppt werden. Für vorpreschende Konzerne wie Novartis, Google und Johnson and Johnson ist es einfacher, einen Arbeitsausfall zu überbrücken, als für kleine KMU. Auch für grosse Gemeinden und Städte wie Herisau, Basel und Oftringen ist es einfacher; sie müssen ihr Geld zudem nicht selbst erarbeiten.

Die Kampagne der Gewerkschaften und linken Parteien wird massiv von den Medien unterstützt, auch von der SRG. All die Leute dort haben selten bis nie unternehmerische Verantwortung zu tragen und möchten jetzt Vorschriften erlassen oder durchdrücken, deren Kostenfolgen sie nicht selbst tragen müssen. Deshalb: Hände weg von einer weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten. Die Schweiz sollte sich dies nicht leisten, speziell deshalb, weil jetzt - wirtschaftlich gesehen - dunkle Wolken am Horizont aufziehen. Als Mutter von drei Kindern bin ich bestrebt, ihnen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Mit bewährten Schweizer Werten sind und bleiben wir erfolgreich, nicht mit der Orientierung am weniger erfolgreichen Ausland.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub nicht zur Annahme zu empfehlen und dem Gegenvorschlag nicht zuzustimmen.