Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so: Wir sprechen nicht zum ersten Mal über dieses Projekt. Es ist ein Projekt, das Sie bis jetzt daran gehindert hat, die Agglomerationsprogramme, die sonst unbestritten waren, zu verabschieden. Ich denke, das ist ja der grosse Vorteil dieser Agglomerationsprogramme, Herr Candinas hat es gerade jetzt auch noch einmal gesagt: Die entstehen wirklich in den Regionen, die sind verkehrsträgerübergreifend. Ich denke, man hat hier schon in der Vergangenheit und auch jetzt in dieser Generation von Agglomerationsprogrammen wirklich gute, tolle Projekte entwickeln können, die unbestritten sind und die grosse Vorteile für die einzelnen Agglomerationen gebracht haben.

Nun zu diesem einen Projekt, das jetzt noch in Diskussion ist, Folgendes: Ich möchte es einfach noch einmal betonen, dass aus Sicht des Bundesrates unbestritten ist, dass es für die Region Burgdorf-Oberburg eine umfassende Verkehrssanierung braucht. Ich habe es im Ständerat gesagt und sage es gerne auch hier noch einmal: Ich verbürge mich hier persönlich und öffentlich, dass wir für diese Region eine umfassende Verkehrssanierung finden - Frau Pieren nickt. Ich bin froh, dass Sie das jetzt auch so zur Kenntnis genommen haben.

Nun ist die Frage, was Sie jetzt in Bezug auf diese spezifische Frage betreffend Oberburg entscheiden müssen. Da möchte ich auch nochmals betonen: Wenn Sie heute dem Ständerat und dem Bundesrat folgen, dann ist das nicht gegen Oberburg und nicht gegen eine Gesamtverkehrssanierung in dieser Region; es ist nicht eine Zerstückelung und eine Aufsplittung, sondern ein Vorgehen, das möglich ist. Ich widerspreche Herrn Grunder extrem ungern, aber ich habe jetzt einmal ausnahmsweise in Farbe die Informationen des Kantons Bern vom Mai 2019 ausgedruckt - das ist das Aktuellste, was ich gefunden habe. Da steht: "Die Realisierung beginnt mit der Umsetzung der Massnahmen in Burgdorf. Erste Massnahmen in Burgdorf ab 2022, Umfahrung Oberburg ab 2023." Ich wollte damit einfach nur sagen: Wenn Sie jetzt dem Bundesrat und dem Ständerat folgen, dann können Sie genau in der nächsten Generation der Agglomerationsprogramme dieses spezifische Programm Oberburg noch in Ruhe anschauen. Es gibt keine Verzögerung, es gibt keine Verspätung. Vielleicht könnten Sie dann - wir sprechen vielleicht darüber - hier ins Programm hineinschreiben, dass bei der nächsten Generation dieses Projekt Oberburg auch wirklich prioritär behandelt wird. Ich bringe damit dieses Commitment zum Ausdruck und bin auch bereit, das irgendwo noch schriftlich festzuhalten, wenn das dient.

Ich habe einfach ein anderes Problem mit diesem Projekt. Übrigens möchte ich noch zuhanden von Herrn Nationalrat Fluri sagen: Ich habe letztes Mal hier drin gesagt, dass die Bundesbeteiligung 78 Millionen Franken beträgt - einfach, damit hier auch noch die Zahlen geklärt sind. Ich habe das auch im Ständerat gesagt.

Was ist das Problem mit diesem Projekt? Wir haben auch andere Projekte in dieser Generation Agglomerationsprogramme noch einmal zurückgestellt und gesagt, wir schauen das [PAGE 1512] noch einmal an. Der Kanton Schwyz, der Kanton St. Gallen, der Kanton Basel-Stadt, der Kanton Genf - ich habe jetzt einmal nur diese vier Kantone aufgezählt - haben Projekte eingereicht, und Sie haben gemeinsam entschieden, dass sie nochmals angeschaut werden sollen. Sagen Sie zu Hause: "Ja, der Kanton Bern hat halt hier speziell besser lobbyiert - ich habe halt nicht so gut lobbyiert, die anderen haben das besser gemacht"?

Ich bin für die Gleichbehandlung zuständig, und Sie eigentlich auch. Gleichbehandlung heisst, man prüft diese Projekte anhand von bekannten, transparenten Kriterien. Man schaut, ob sie diese Kriterien erfüllen, und wenn sie sie nicht erfüllen, dann sagt man nicht einfach Nein, sondern man sagt, man suche eine Lösung. Genau das ist es, was mich auch bei diesem Projekt dazu bringt, Ihnen halt noch einmal zu empfehlen, hier im Sinn der Gleichbehandlung zu entscheiden, damit Sie aus den anderen Kantonen auch alle zu Hause sagen können: "Ja, wir haben wirklich für die Gleichbehandlung gesorgt." Das sollten Sie Ihren Leuten auch sagen können.

Ich sage das auch ein bisschen im Hinblick auf die kommenden Generationen: Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie diesen Weg gemeinsam gehen und dass alle Kantone und alle Projekte mit gleicher Elle gemessen werden. Das ist mein Anliegen in diesem Geschäft. Ich meine, ich mag Oberburg diese Lösung doch von Herzen gönnen! Ich mag das auch dem Kanton Bern von Herzen gönnen. Aber die Gleichbehandlung, denke ich, ist für die Entwicklung von zukünftigen Programmen ziemlich wichtig. Dafür stehe ich ein, und deshalb bin ich der Meinung, Sie sollten im Sinn der Gleichbehandlung dieses Projekt zurückstellen. Es ist möglich - ich habe Ihnen die Baubeginne, dokumentiert vom Kanton Bern, jetzt genannt -, es ist möglich, im Zeitplan zu bleiben und für Oberburg eine Lösung zu finden. Ich committe mich öffentlich, dass wir das tun.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den Ständerat und den Bundesrat zu unterstützen. Das wäre meine Empfehlung.