Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen, dass Sie hier vollendete Tatsachen geschaffen haben: Sie haben mit einer entsprechenden Motion entschieden, dass Sie den Verkauf und Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten erlauben wollen. Das haben Sie so entschieden, und somit muss der Bundesrat das umsetzen; er hat hier gar keine anderen Möglichkeiten.

Nun, was ich immerhin sagen kann - es ist vielleicht wichtig, dass Sie das wissen -: Die Kantone können im Rahmen ihrer Konzessionen dann allenfalls Auflagen machen, wenn sie das wollen, also z. B. zeitliche Beschränkungen. Aber das macht nicht der Bundesrat; der Bundesrat muss vielmehr jetzt das umsetzen, was Sie gewollt und ihm in Auftrag gegeben haben. Übrigens wurde die Vernehmlassung schon im letzten Jahr gestartet. Ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen, wann das in Kraft tritt, weil es dazu noch einen Bundesratsentscheid braucht.

Ich muss Ihnen sagen: Dem Bundesrat sind hier die Hände gebunden, ausser Sie wollten auf Ihren Entscheid zurückkommen. Dafür habe ich bis jetzt keine Anzeichen gesehen. Aber ich denke, die Kantone haben hier schon noch Möglichkeiten. Was der Bund natürlich immer macht, ist überprüfen. Wenn also solche Veränderungen zu mehr Unfällen führen, dann sehen wir das in den Statistiken, und dann würden wir Sie sicher auch darüber informieren.