Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen so viel sagen: Im Paket, das der Bundesrat jetzt im August verabschiedet hat, sind in diesem Bereich der weiter gehenden Fusionskontrollen keine Massnahmen vorgesehen. Ob andere Arbeiten am Laufen sind, weiss ich nicht; ich kann Ihnen das gerne nachliefern. Aber wie gesagt: Diese Verfassungsgrundlage setzt uns im Bereich Fusionskontrolle und kartellrechtliche Massnahmen relativ schnell Grenzen.