Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Der Postulant möchte, dass der Bundesrat aufzeigt, welche Massnahmen und Instrumente eine wirksame Regulierung der Konzentration im Medienbereich ermöglichen. Ich kann Ihnen sagen, es gibt natürlich bereits Bestimmungen bezüglich Konzentration speziell für Medien. Was das Anliegen der Motion anbetrifft, muss man zwischen Radio, Fernsehen, der Presse und Online-Medien unterscheiden. Es gibt auf der einen Seite das Kartellgesetz für Print- und Online-Medien, auf der anderen Seite spezielle Bestimmungen im RTVG für Radio und Fernsehen. Es ist so: Eine Intervention bei Medienkonzentration ist im Rahmen des Kartellgesetzes möglich. Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung von Zusammenschlüssen ist jedoch, Sie haben es selber gesagt, die Markt- und nicht die Meinungsmacht. Das bedeutet, dass die Wettbewerbskommission laut Gesetz untersucht, ob ein fusioniertes Unternehmen den wirtschaftlichen Wettbewerb behindern kann, zum Beispiel durch überhöhte Preise für die Werbung. Sie untersucht aber nicht, ob ein fusioniertes Medienunternehmen die Meinungsvielfalt einschränken kann, weil das im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Herr Nationalrat Maire, Sie haben es selber erwähnt: Das Parlament hat die Bestimmungen im Kartellgesetz noch entschärft. Das ist nicht gerade eine Einladung an den Bundesrat, hier die Schraube in die andere Richtung zu drehen. Ein Artikel im Kartellgesetz, der ja besonders tiefe Umsatzschwellen für Verlage und Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen vorsah, ist im Jahr 2004 bewusst aufgehoben worden. Für eine spezifische Konzentrationsregulierung der Presse nach publizistischen Kriterien fehlt uns die Verfassungsgrundlage. Da haben wir dann dieses Problem. Das ist ein Grund, weshalb der Bundesrat dieses Postulat zur Ablehnung beantragt.

Hingegen ganz kurz: Auch der Bundesrat sorgt sich um die Medienvielfalt, sorgt sich um die Entwicklung der Medien in der Schweiz. Sie haben es gesagt: Vor allem für eine direkte Demokratie ist die Berichterstattung, auch die regionale Berichterstattung, von allergrösster Bedeutung. Ich will jetzt nicht alles noch einmal aufzeigen, aber der Bundesrat hat ja Ende August dieses Jahres entschieden, mein Departement mit verschiedenen Unterstützungsmassnahmen im Medienbereich zu beauftragen, sei dies eine Ausweitung der indirekten Presseförderung, also für die Printprodukte, oder sei dies eine Einführung einer Unterstützung für Online-Medien für bezahlte Angebote - die wäre dann degressiv, dort wollen wir wirklich die regionale Online-Berichterstattung stärker unterstützen. Drittes Instrument: eine Unterstützung für die elektronischen Medien, für die Ausbildung von Medienschaffenden, für die Nachrichtenagenturen und für Infrastrukturvorhaben, die der ganzen Branche zugutekommen. Also ich denke, der Bundesrat hat damit schon auch gezeigt, dass er die Situation sehr ernst nimmt. Wir machen Vorschläge, in einem Jahr kommt die Botschaft, und dann kommen Sie dran.