Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Es ist sowieso legitim, dass Sie eine Motion einreichen und das Gesetz ändern wollen. Die Frage ist nur: Gibt es heute Probleme? Die Unterscheidung, dass solche privaten Warnungen möglich sind, auch erlaubt sind, dass aber eben öffentliche Warnungen nicht erlaubt sind, das - so die Meinung des Bundesrates - entspricht eigentlich dem, was wir in Bezug auf die Verkehrssicherheit brauchen. Er hat auch darin keine Probleme erkannt und kommt deshalb zum Schluss, dass aus seiner Sicht eine Gesetzesänderung hier nicht angebracht ist.