Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Der Postulant möchte, dass der Bundesrat prüft, ob ein Anreiz für Personen ab 70 Jahren geschaffen werden kann, damit diese ihren Führerausweis freiwillig abgeben. Er denkt an finanzielle Beteiligungen, z. B. an die Kosten eines SBB-Generalabonnements.

Ich muss Ihnen Recht geben, Herr Nationalrat Regazzi: Dieser Moment, in dem der Führerausweis abgegeben werden muss, kann unglaublich schwierig sein. Man hat wirklich so das Gefühl, man verliere die Bewegungsfreiheit, man verliere ein Stück Autonomie, und das ist - nicht immer, aber manchmal - wirklich eine harte Konfrontation mit dem Alter. Entsprechend ist es auch schwierig, diesen Moment auf eine gute Art zu handhaben. Da haben Sie also absolut Recht, vor allem natürlich, wenn der Führerausweis unfreiwillig abgegeben werden muss - dann ist das wirklich sehr hart.

Ob jetzt hier ein Anreiz für die freiwillige Abgabe des Führerausweises vorgesehen werden muss, weiss ich aber nicht. Ich muss Ihnen sagen: Die Erfahrung, die wir machen, ist, dass die Vorbereitung viel wichtiger ist. Es ist ja häufig ein Arzt oder die kantonale Verkehrsdirektion, die bei der Überprüfung mit diesen Personen ein Gespräch führt. Ich denke, dass der Umgang - wie das kommuniziert wird, wie man die Menschen darauf vorbereitet und dass man ihnen auch zeigt, dass diese Massnahme zu ihrer eigenen Sicherheit, aber natürlich auch zur Sicherheit von anderen geschieht - eigentlich viel wichtiger ist, als dass man ihnen einfach ein SBB-Generalabonnement in die Hand drückt. Es braucht vielleicht eine Vorbereitung, vielleicht ein schrittweises Aufhören. Ich glaube einfach nicht, dass man hier mit einem Generalabonnement oder einer Beteiligung daran wirklich etwas Entscheidendes auslöst. Aber ich gebe Ihnen Recht: Diese Begleitung ist enorm wichtig, damit man den Menschen in dieser ohnehin schon harten Konfrontation mit dem Alter nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten auferlegt.

Wir hätten allerdings schon auch ein Problem bei einer finanziellen Unterstützung. Was sagen Sie dann den Leuten, die ein Leben lang ein SBB-Generalabonnement selber bezahlt haben und nie ein Auto hatten? Das ist schon nicht ganz einfach. Sie müssten diesen das SBB-Generalabonnement auch ab 70 Jahren noch ein bisschen mitfinanzieren. Da kommen wir dann in schwierige Diskussionen.

Ich verstehe Ihre Überlegungen sehr gut. Ich glaube, wir haben hier genau hinzuschauen. Hier sind die medizinischen Fachpersonen, sind die Verkehrsämter in den Kantonen sehr stark gefordert. Im Moment glaube ich aber nicht, dass wir dem mit dieser Art Bundesbeteiligung besser gerecht werden können.

Wir bitten Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.