Abate Fabio · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Wie bereits vom Berichterstatter erwähnt, wurde der Motion Gutzwiller 10.3524, "Für ein zeitgemässes Erbrecht", zugestimmt. Sie lautete: "Der Bundesrat wird beauftragt, das über hundertjährige, nicht mehr zeitgemässe Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen."

Ziel der Revision ist es, das Erbrecht an die Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen. Aber ich muss leider feststellen, dass diese Revision nicht so mutig und effektiv eine reale Anpassung an die stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten ist. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer wollten explizit zusätzliche und wichtige Punkte für die Praxis behandeln; ich erwähne nur die problematischen Aspekte der Arbeit eines Willensvollstreckers, die Verlängerung der Frist für die Ausschlagung und die Aufhebung des Grundsatzes der Einstimmigkeit bei Entscheiden der Erbengemeinschaft. Weiter erwähne ich die Wichtigkeit eines audiovisuellen Nottestamentes: Wir sprechen täglich über die Digitalisierung, aber hier sehe ich keine Spur davon. Der Kürzung der Fristen für einen Erbenaufruf wurde von den beiden Kammern problemlos zugestimmt. Nun, die Botschaft sagt dazu nichts.

Während der Eintretensdebatte in der Kommission Anfang dieses Jahres hat die Frau Bundesrätin die heutige Realität der Schweizer Familien gut skizziert. Sie sagte: "Ein Viertel der Haushalte mit Kindern unter 25 Jahren lebt heute nicht mehr in der sogenannt traditionellen Familie. Es gibt Patchworkfamilien, faktische Lebenspartnerschaften mit Kindern, alleinerziehende Mütter oder Väter."

Eine Gleichbehandlung von Ehegatten und faktischen Lebenspartnern wäre für mich persönlich konsequent. Klar stelle ich fest, dass es hier politische Probleme und einen Grundsatzentscheid des Nationalrates gibt; ich gebe zu, dass es um eine heikle Frage geht. Aber hier gibt es eigentlich nichts Heikles, und es geht somit wirklich um eine Mini-Bonsai-Revision. Deshalb habe ich hier ohne Begeisterung zugestimmt, und ich hoffe, dass die Vorlage in dieser Debatte nicht noch mehr abgespeckt wird.