Töngi Michael · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Wenn man den Befürwortern dieses Projekts zuhört, hat man das Gefühl, dass es sich um eines der tollsten handeln muss, das es im Agglomerationsverkehr überhaupt gibt. Es gibt Entlastungen für alle Anwohner, der öffentliche Verkehr soll gefördert werden, Landschaftsschutz ist auch noch drin, und jeder Stau verschwindet.

Wenn man aber den Prüfbericht des Bundes über das Agglomerationsprogramm, den wir vor uns haben, anschaut, dann muss man sich schon nochmals vor Augen führen, was dort drinsteht. Dort gibt es Aussagen wie: Es gibt "nur in Ansätzen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Siedlungsentwicklung", es gibt keine "flächendeckende Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit", und "durch die vorgeschlagenen Massnahmen ist von leichten Modal-Split-Veränderungen ... auszugehen". Alle Umfahrungen wurden - wie das immer bei den Agglomerationsprogrammen gemacht wird - beurteilt, und es wurden Punkte verteilt. Die meisten Umfahrungen haben zwischen 30 und 65 Punkten. Wissen Sie, wie viele Punkte die Umfahrung Oberburg erhalten hat? Es sind nicht 20, es sind auch nicht 15 oder 10, nein, es sind nicht 9 oder 8 oder 7 - es sind 6 "Pünktli", welche diese Umfahrung erhalten hat.

Jetzt wollen Sie genau dieses Projekt, welches das schlechteste Kosten-Nutzen-Verhältnis hat, in das Programm aufnehmen. Das Lobbying dieser Region war toll, das muss man ehrlich sagen. Aber wir müssen uns hier drin schon fragen: Ist es richtig, dass wir ein solches Projekt vorziehen, obwohl es derart schlecht abgeschnitten hat? Was heisst das für die nächsten Diskussionen um die Agglomerationsprogramme, wenn die Regionen mit einem solchen Lobbying Projekte durchbringen?

Ich möchte Sie vor allem noch an den Punkt des Modal Splits erinnern. Wir haben kürzlich in der Statistik gesehen, dass sich der Modal Split leider 2017 Richtung Autoverkehr verschoben hat. Der öffentliche Verkehr hat an Anteilen verloren. Es ist ja wohl falsch, in der heutigen Zeit ein Projekt vorzuziehen, das ausgerechnet die Kapazitätssteigerung des privaten Autoverkehrs als erstes Ziel hat.

Ich bitte Sie, wie die grüne Fraktion mit der Minderheit zu stimmen und diese Umfahrung Oberburg nicht in die Liste aufzunehmen.

Wir haben auf dem Flyer des Kantons Bern gesehen, dass dieses Projekt frühestens ab 2023 begonnen wird. 2023 werden wir wieder ein neues Agglomerationsprogramm verabschieden. Wir haben also Zeit, dann eine neue Beurteilung vorzunehmen. Falls dieses Projekt ja so viel besser sein soll, als es vom Bund beurteilt worden ist, können wir das im nächsten Agglomerationsprogramm schwarz auf weiss sehen und können dann eine gute Lösung für die Verkehrsprobleme, die es in dieser Region gibt, beschliessen.