Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Mit diesem Artikel will man die Atomenergie bestrafen und den Erlös daraus denselben Nutzniessern zukommen lassen wie beim vorherigen Artikel 7bis des Energiegesetzes. Auch hier sind die Kosten hoch; man schätzt sie auf gegen 70 Millionen Franken. Der Nutzen bleibt aber auch hier fraglich, er ist kaum verhältnismässig. Jede noch so massive Subvention im Inland führt bei weitem noch nicht zu geeigneten Alternativen, dies nicht wegen der oft fehlenden Wirtschaftlichkeit, sondern wegen des gesamthaft ungenügenden Produktionspotenzials. Immerhin hat man längst erkannt, dass ein allfälliger Ersatz der Kernenergie aus dem Ausland kommen müsste, wie dies die Promotion der Windenergie zeigt.

Mit dieser Subventioniererei schaden wir also vor allem unserer Volkswirtschaft; den Nutzen stecken wir in teilweise sicherlich fragwürdige Projekte. Mit diesem Artikel missachten wir aufs Gröbste den Volkswillen vom September 2000, wo Energieabgaben mehrfach deutlich abgelehnt worden sind. Zudem ist diese Abgabe nach Meinung der Verwaltung nicht verfassungsmässig, weil sie nicht als Lenkungsabgabe gelten kann, sondern eben eine Steuer ist. Die Urheber dieses Artikels vertuschen, dass es sich bei diesen 70 Millionen Franken wiederum um eine reine Subventionsabschöpfung handelt. Auch hier ist nun ohne EMG die Belastung über das Übertragungsnetz völlig unklar. Die Strombeschaffung der Zukunft lösen wir damit nicht.

Eine zusätzliche Belastung der inländischen Kernenergie erhöht die Sicherheit unserer Kernkraftwerke nicht. Eine solche Belastung trägt auch nicht zur Lösung der Entsorgungsfrage bei. Einen Nutzen kann man also kaum erkennen. Zusammen mit dem vorangehenden Artikel will man nun unser Land mit jährlich gegen 400 Millionen Franken belasten. Dies ist doch sehr viel, besonders für die Exportwirtschaft und den Tourismus, wo die Strompreise einen wesentlichen Produktionsfaktor darstellen. Bitte bedenken Sie diese Auswirkungen, wenn Sie unserer Wirtschaft helfen, wenn Sie KMU fördern wollen usw.

Die FDP-Fraktion lehnt auch diesen Artikel mehrheitlich ab. Ich bitte Sie deshalb dringend, der Minderheit Keller zu folgen. Wenn man aber nicht um diesen Artikel herumkommen sollte, kann man dem Antrag Schmid Odilo zustimmen: Er sorgt wenigstens dafür, dass auch das Energiesparen am Subventionsmanna teilhaben kann.