Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Diese Motion wurde ursprünglich von Frau Herzog eingereicht und dann im Nationalrat angenommen, und zwar am 19.[NB]September des vergangenen Jahres, knapp, mit 100 zu 92 Stimmen. "Transparenz in der Spitalfinanzierung. Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen" - so der Titel der Motion. Wir sind in der SGK Ihres Rates einstimmig zum Entscheid gekommen, dass diese Motion abzulehnen ist, und zwar nicht etwa deshalb, weil wir der Meinung sind, dass Transparenz kein Thema sei und im Bereich der Transparenz und Evaluation der Spitalfinanzierung kein Bedarf bestehen würde. Wir sagen Nein dazu, dies auf diesem Weg zu tun, indem nämlich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt werden. Wir halten das für den falschen Weg, den falschen Ansatz und die falsche Ebene, auch aus föderalistischen Gründen.

Darum möchte ich Sie namens der Kommission bitten, diese Motion abzulehnen. Wir in der Kommission haben dies einstimmig getan, ohne anderen Antrag, mit 11 zu 0 Stimmen.