Graber Konrad · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine unbestrittene Motion. Es geht darum, dass im Rahmen der KVG-Vorlage sicherzustellen ist, dass auch eine Patientensteuerung möglich ist. Das heisst, dass Patientinnen und Patienten, die zu einer klar definierten Patientengruppe gehören oder die im Rahmen ihrer Versicherung an einem Effizienz- oder Qualitätssteigerungsprogramm teilnehmen, dies durch eine entsprechende Prämiengestaltung zu spüren bekommen sollen.

Sie sehen im Bericht der Kommission, dass der Bundesrat dieser Motion nicht opponiert. Auch Ihre Kommission war der Auffassung, dass das Anliegen der Patientensteuerung eine sinnvolle Massnahme zur Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen ist.

Deshalb hat Ihre Kommission ebenfalls beantragt, hier den Antrag des Bundesrates zu unterstützen und die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie, ihr zu folgen.