Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Mit meinem Antrag bitte ich Sie, der Überweisung an die zuständige Kommission zur Vorprüfung zuzustimmen. Der Motionär möchte den Bundesrat mit dieser Motion beauftragen, Lösungsvorschläge aufzuzeigen, die befristete Ersatzleistungen für Drittbetreuungskosten vorsehen, die aufgrund einer krankheits- oder unfallbedingten Unfähigkeit zur Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen anfallen.

Wir entnehmen der Begründung, dass hier eine Lücke - der Motionär schreibt "ein Loch" - im Netz der sozialen Sicherheit und familienpolitischen Massnahmen besteht, und es ist mir ein Anliegen, dass die zuständige Kommission hier noch die notwendigen Abklärungen vornimmt. Ich gehe auch nicht davon aus, dass es allzu viele Fälle sind, aber dass trotzdem allenfalls mit Massnahmen effizient geholfen werden kann. Ich habe noch Rücksprache mit dem Präsidenten der zuständigen Kommission genommen: Er wäre auch bereit, in der Kommission noch die entsprechenden Diskussionen und Abklärungen in Auftrag zu geben.