Müller Philipp · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Sie wissen, dass der Nationalrat gestern den Beschluss des Ständerates vom Juni dieses Jahres bestätigt hat. Damit, könnte man meinen, ist die Fuhre geführt oder das Geschäft so weit erledigt und entsprechend auf der Schiene.

Travail Suisse, die das Ganze mit der Volksinitiative initiiert hat, hat offensichtlich auch gemerkt, dass ein Vaterschaftsurlaub überholt ist, mittlerweile nicht mehr den liberalen Grundsätzen entspricht und insbesondere dem Mehrheitswillen des Parlamentes, allenfalls auch der Bevölkerung, nicht mehr Rechnung trägt, und überlegt sich einen Rückzug.

Nur habe ich heute auch mehrfach lesen können, dass die Diskussion zu dieser Thematik eigentlich erst begonnen hat.[NB]Man hat festgestellt, dass es nicht um einen Mutterschafts-, Vaterschafts- oder was auch immer für einen Urlaub gehen kann, sondern dass für die Zukunft ein Elternurlaub ein Thema sein muss. In diesem Sinne ist die vorliegende Motion durch den Entscheid des Nationalrates von gestern quasi überflüssig geworden. Aber sie steht für eine neue Diskussion, die im Sinne dessen, was ich gesagt habe, erst jetzt beginnen wird. Darum werden wir nicht herumkommen. Sie haben auch gelesen, dass verschiedene Parteien, Organisationen usw., vielleicht auch zusammen, eine entsprechende Volksinitiative planen und allenfalls auch lancieren werden, die weit, weit über das hinausgeht, was gestern vom Zweitrat, dem Nationalrat, beschlossen worden ist.

Ich erlaube mir, kurz noch inhaltlich etwas zu dieser vorliegenden Motion für einen modernen und flexiblen Elternurlaub zu sagen - ich betone: modern. Das kann man wohl vom reinen Vaterschaftsurlaub nicht sagen. Diese Motion fordert die Einführung eines 16-wöchigen Elternurlaubs. Festzuhalten ist, dass internationales Recht nicht tangiert wird, wie aus dem Motionstext ersichtlich ist. Es ist den Eltern überlassen, ob sie sich freiwillig arrangieren, beispielsweise den Urlaub von 16 Wochen teilen - 8 und 8 Wochen oder 10 und 6 Wochen oder wie auch immer. Das können die Eltern selber bestimmen. Sollten sie sich nicht einig werden - auch das soll es ja noch geben, dass die Eltern kurz nach der Geburt eines Kindes in solchen Dingen nicht mehr so einig sind -, dann ist selbstverständlich das Arbeitsrecht und auch die internationale Konvention zu beachten. Das heisst - und das steht im Motionstext ausdrücklich -, die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub sind gesetzt, wie es bis anhin war.

Ich verzichte auf weitere inhaltliche Ausführungen, um Sie nicht zu langweilen, weil wir im Juni in dieser Sache ja sehr intensiv und eingehend diskutiert haben, weil Sie wahrscheinlich auch schon gelesen haben, was in den Zeitungen darüber geschrieben worden ist, und weil Sie vielleicht gestern die Debatte im Nationalrat verfolgt haben.

In diesem Sinn bitte ich Sie um Unterstützung dieser Motion, um den Startschuss für eine moderne Lösung der ganzen Thematik zu geben.