Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Munz, Sie haben gesehen, dass sich die jeweils zuständigen Mitglieder des Bundesrates intensiv bemüht haben, sich eingesetzt haben, dass sie mit den Kantonen diesen Weg gegangen sind.

Ich habe Ihnen aber gesagt, dass es keine eigentlichen Sanktionsmöglichkeiten gibt. Das ist auch gesetzgeberisch so gewollt; man hat keine eingebaut. Mittlerweile ist aber schon klar, dass diese Restwassersanierungen auch im Interesse der Kantone sind. Garantieren kann ich es Ihnen nicht, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich mich ebenfalls, wie mein Vorvorgänger und meine Vorgängerin, dafür einsetzen werde, mit den Kantonen zusammen diese Sanierungen nun wirklich voranzubringen.

Sie haben Recht: Die Frist ist seit sieben Jahren abgelaufen, und der Handlungsbedarf ist offensichtlich.