preparatory:AB 250581

Wortprotokoll

Ordnungsantrag des Büros[GZ]

Zuweisung des Postulates 19.3570 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.[GZ]

Schriftliche Begründung[GZ]

Das Postulat verlangt vom Bundesrat, zu prüfen, ob Anpassungen in der Struktur, Organisation, Zuständigkeit und Überwachung der Bundesanwaltschaft notwendig oder zweckmässig sind. Das Postulat wurde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft zur Stellungnahme zugewiesen; sie nahm dazu Stellung, soweit sie für die im Postulat aufgeworfenen Fragen zuständig ist. Die Geschäftsprüfungskommissionen des Ständerates und des Nationalrates haben beschlossen, eine Inspektion zum Aufsichtsverhältnis zwischen der AB-BA und der Bundesanwaltschaft durchzuführen. Diese Inspektion zielt teilweise auf die Beantwortung der im Postulat aufgeworfenen Fragen, namentlich in den Ziffern 1 und 3, ab. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates prüft zurzeit, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht; sie wartet jedoch die Inspektionsergebnisse der beiden GPK ab. Zudem wäre es auch sinnvoll, die Haltung des Bundesrates zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen zu kennen. Um Mehrspurigkeiten zu vermeiden, beantragt das Büro, das Postulat der GPK des Ständerates zur Vorprüfung zuzuweisen, mit der Bitte, ihre Arbeiten mit denjenigen anderer parlamentarischer Organe zum selben Thema zu koordinieren.