Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Die Wettbewerbskommission hat mit Entscheid vom Juni 2019 das Zusammenschlussvorhaben von SBB, Hupac und Rethmann zur Gateway Basel Nord AG genehmigt. Die Weko gewichtete dabei die Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse im kombinierten Verkehr höher als die allfälligen Nachteile, die von der Begründung und Verstärkung von Marktmacht in den Teilmärkten für Umschlagsleistungen Schiff/Schiene und Schiene/Schiene ausgehen.

Gegen die Weko ist von einem betroffenen Unternehmer eine Aufsichtsbeschwerde in dieser Sache erhoben worden; sie wird derzeit vom Generalsekretariat des WBF instruiert. Der Bundesrat wartet daher den Ausgang des Verfahrens ab. Der Bundesrat hat bereits in mehreren Antworten zu parlamentarischen Vorstössen die Produktivitäts- und Effizienzverbesserungen begrüsst, die mit der Realisierung des Gateway Basel Nord verbunden sind und die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs im Import- und Exportverkehr erhöhen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Gateway und die vom BAV im Rahmen der Zusicherung von Investitionsbeiträgen verfügten Auflagen stellen dabei sicher, dass diese Vorteile auch den anderen im kombinierten Verkehr tätigen Unternehmen zugutekommen. Mit dem Zusammenschluss werden die Unternehmen Hupac, Contargo und SBB Cargo je einen Drittel an der Gateway Basel Nord AG halten. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich eine weitere Öffnung der Eigentümerstruktur dieser Aktiengesellschaft für weitere Unternehmen.