Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Das Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen richtet sich an die Vertragsstaaten und regelt nicht das Verhältnis zwischen Privatpersonen. Die Geschäftsbeziehung zwischen einer Schweizer Bank und ihren Bankkunden ist privatrechtlicher Natur, auch wenn eine ausländische Vertretung Vertragspartei ist. In der Schweiz gilt die Vertragsfreiheit, welche durch das Obligationenrecht geregelt wird. Darüber hinaus muss die Bank weitere Regulierungen beachten, insbesondere das Geldwäschereigesetz oder Sanktionsverordnungen des Bundesrates. Bei Bedarf unterstützt das EDA in konkreten Fällen die betroffene Vertretung bei der Suche nach Lösungen, damit sie ihre offiziellen Tätigkeiten gemäss dem Wiener Übereinkommen wahrnehmen kann.