Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Das EDA thematisierte diese besorgniserregenden Fälle bilateral am 26. August 2019 mit den türkischen Behörden und äusserte sich diesbezüglich auch am 4. September 2019 im Europarat. Die Schweizer Botschaft in Ankara tauschte sich zudem mit den abgesetzten Bürgermeistern aus. Die Schweiz ruft die Türkei regelmässig dazu auf, die Grundfreiheiten und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Menschenrechtsfragen werden direkt im bilateralen Dialog und auf multilateraler Ebene thematisiert, so auch bei meinem Treffen mit meinem türkischen Amtskollegen am 12. Juli 2019 in Ankara. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Türkei erachtet der Bundesrat den direkten Dialog mit der türkischen Regierung nach wie vor als das zielführendste Mittel, um sich für die genannten Werte einzusetzen.