Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit der Alimentierung des Entsorgungsfonds machen die Betreiber auch Einlagen von Wertschriften. Nach geltender Rechtsordnung ist auf solche Transaktionen eine Umsatzabgabe zu leisten. Mit der Schaffung des Fonds war aber nicht beabsichtigt, die Stromproduktion zu verteuern, indem der Fiskus profitiert. Deshalb ist nach Auffassung der Kommission eine Sonderregelung für diesen Fall vorzusehen.