Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Das Verhalten der Versicherungen ist jeweils ein untrüglich guter Indikator für die Risiken, die eine Branche enthält. Dieses Thema ist genau darum für die Atomlobby ziemlich dornenvoll, und darum setzt Herr Fischer bei diesem Thema jeweils eine noch grimmigere Miene auf, als das schon sonst der Fall ist. (Heiterkeit) Ich verstehe das.

Es sind hier zwei Faktoren von Bedeutung: Der erste Faktor ist die Höhe des möglichen Schadens - wie hoch ist eine allfällige Schadensumme? Der zweite Faktor ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Schaden eintritt. Zum Ersten: Es gibt Schätzungen des Bundesamtes für Zivilschutz; da spricht man von einer möglichen Schadenhöhe, die weit über 100 Milliarden, vielleicht auch 200 Milliarden Franken betragen kann. Zum Zweiten: Man schätzt oder sagt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden eintritt, irgendwo bei zehn hoch minus x liegt; man weiss es eigentlich nicht.

Fazit: Der zu erwartende Schaden ist enorm hoch, und über die Eintretenswahrscheinlichkeit wissen wir zu wenig. Das kann zwischen heute und in x Hundert oder Tausend Jahren passieren. Eines wissen wir aber aus Erfahrung: Jeder Schaden, der eintreten kann, tritt einmal ein; wir wissen nur nicht, wann. Das ist das Einzige. Tschernobyl übrigens ist eingetreten.

Wie ist die heutige Situation?

1. Zuerst haftet der Betreiber - uneingeschränkt selbstverständlich. Aber womit, mit Hosenknöpfen oder womit? Er kann jedenfalls nicht die Milliarden Franken aufbringen, die ein Schaden betragen kann.

2. Es gibt eine mehr oder weniger symbolische Versicherung: Sie beläuft sich jetzt - glaube ich - auf eine Milliarde Franken. Das ist ein Trinkgeld, wenn man das mit dem Schaden vergleicht, der eintreten könnte.

3. Wer muss geradestehen? Es ist die öffentliche Hand, und zwar mit x Dutzend oder Hundert Milliarden Franken, niemand anderes.

Es ist klar - das wurde schon gesagt, aber das ist auch symptomatisch -: Keine Versicherung der Welt ist offensichtlich bereit, ernsthaft in dieses Geschäft einzusteigen. Und wenn sie es trotzdem täte, wären die Prämien vermutlich derart exorbitant, dass kein Betreiber sie zahlen könnte. Bei ökonomisch rationalem Verhalten wäre der Fall klar: Diese Technik ist mit unserem Haftpflichtrecht und Versicherungssystem nicht kompatibel - genauso wie sie übrigens auch nicht demokratiekompatibel ist -, also verfolgen wir sie nicht weiter, steigen wir aus. Diese Konsequenz wird natürlich nicht gezogen. Warum? Weil die AKW-Politik wenig rational ist. Darum ist es so, dass wir sogar in der Schweiz, wo wir vom Hausrat über die Annullation von Ferienreisen bis zum Auto - dieses mit einer Vollkasko-Versicherung - alles versichern, vieles sogar überversichern, von einer ernsthaften Versicherung atomarer Risiken aber absehen und einfach hoffen, dass der Schaden, wenn er eintritt, nicht in unserer Zeit eintritt. Das ist das pure Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Ich bitte Sie, sich auch in diesem Geschäft etwas rational zu verhalten und den letztlich bescheidenen Antrag der Minderheit Teuscher zu unterstützen.