Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Die Minderheit Teuscher verlangt, dass der Bund Haftpflichtige gegen Nuklearschäden bis zu 200 Milliarden Franken je Kernanlage und je Transport sowie zusätzlich anteilsmässig für 100 Millionen Franken versichert. Diese Forderungen liegen weit ausserhalb aller realistischen Versicherungsmöglichkeiten. Im Rahmen des Konzeptes für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken, das von der Eidgenössischen Kommission für AC-Schutz und von der Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen herausgegeben wurde, hat man in diesem Zusammenhang mehrere Unfallszenarien definiert. Das schwerste Unfallszenarium ist eine Kernbeschädigung mit einem Versagen des Reaktorsicherheitsbehälters. Für diesen Unfall berechnet man eine Schadensumme zwischen 20 und 200 Milliarden Franken. Allein schon diese Differenz von 180 Milliarden Franken zeigt die Unmöglichkeit einer Versicherungslösung. Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass die Versicherungswirtschaft auch weltweit bei weitem nicht in der Lage wäre, eine nur annähernd so hohe Deckungszusage zu machen. Versicherbare Grössenordnungen liegen bei höchstens einigen Milliarden Franken. Es wurde in der Kommission auch die Forderung gestellt, im Gesetz eine unbegrenzte Versicherungsdeckung zu verankern. Dies ist insofern nicht nötig, als in Artikel 3 des Kernenergie-Haftpflichtgesetzes bereits der Passus enthalten ist, dass der Inhaber einer Kernanlage ohne betragsmässige Begrenzung für Nuklearschäden haftet, die durch Kernmaterialien in seiner Anlage verursacht wurden. Die Frage der unbegrenzten Haftung ist hier also geregelt. Haftung und Deckungssumme sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe. Eine unbeschränkte Versicherungsdeckung für solche Fälle gibt es einfach nicht. Eine allfällige Erhöhung der Versicherungsdeckung müsste - wie schon gesagt - im Rahmen einer Revision des Kernenergie-Haftpflichtgesetzes diskutiert werden.

Ich bitte Sie, den unrealistischen Minderheitsantrag Teuscher abzulehnen.