Rutz Gregor · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Was seit Jahren fehlt, ist eine sachliche Diskussion über die Freizügigkeit und ihre Auswirkungen. Wenn Sie dem Votum von Frau Kollegin Quadranti zugehört haben, dann haben Sie gemerkt, wie wichtig eine sachliche Diskussion wäre. Ich habe gar nicht gewusst, dass Frau Quadranti so viele Schlagwörter kennt! Wenn sie den Saal nicht verlassen hätte und jetzt zuhören würde, würde das vielleicht helfen, die Diskussion etwas zu versachlichen.

Was wollen wir eigentlich? Erstens wollen und müssen wir die Zuwanderung eigenständig steuern, weil das ein Entscheid von Volk und Ständen gewesen ist und weil jedes freie, souveräne Land die Zuwanderung frei steuern muss. Zweitens [PAGE 1564] wollen wir es der Wirtschaft ermöglichen, die Arbeitskräfte zu rekrutieren, die benötigt werden. Drittens wollen wir ein Wirtschaftswachstum, von dem jeder Einzelne etwas hat. Wenn die Wirtschaft wächst, aber der Einzelne nicht davon profitiert, nützt das niemandem.

In dieser Diskussion werden viele falsche Sachen nachgeschwatzt. Begonnen hat es - Kollegin Pantani hat es bei ihrer Begründung des Minderheitsantrages bereits erwähnt - schon vor der Abstimmung zu den bilateralen Abkommen mit der EU, als der Bundesrat schrieb: "Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste ..., die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering." Man berief sich damals auf eine Studie von Professor Straubhaar und prognostizierte, etwa 10[NB]000 EU-Angehörige würden jedes Jahr in die Schweiz kommen. Heute wissen wir: Es sind viel mehr. Es sind ganz andere Leute, als man gesagt hat: 80 Prozent der Zuwanderer kommen nicht in Mangelberufe. Und wenn wir so weitermachen, steuern wir geradewegs auf eine 10-Millionen-Schweiz zu.

Schauen Sie einmal, was hier alles für Unsinn erzählt wird! Das Freizügigkeitsabkommen sichere Wohlstand, Arbeit und Löhne. Das wird immer wiederholt. Wenn Sie nun der Auffassung sind, es sei sinnvoll, dass ein italienischer Jurist im Tessin als Schuhverkäufer arbeitet, weil er im Tessin als Schuhverkäufer mehr verdient, als er in Italien in einer Anwaltskanzlei verdienen würde, dann bitte schön! Ich glaube, man muss weder Ökonom noch Jurist sein, um zu sehen, dass hier etwas nicht stimmt. Auch die Idee, dass die Freizügigkeit es den Unternehmungen erleichtere, Leute zu rekrutieren, erweist sich nach all den Jahren, in denen wir jetzt Erfahrung sammeln konnten, als Trugschluss. Es ist nicht so, dass die Unternehmungen diejenigen Leute rekrutieren können, die sie haben möchten: Es kommen jene Leute, die gerne in die Schweiz kommen möchten. Das wiederum hat eine Studie des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich gezeigt. Diese Studie hat errechnet, dass vier von fünf Zuwanderern aus dem EU-Raum, also 80 Prozent, eben nicht in Mangelberufe kommen. Und das ist nicht das, was wir möchten. Wir möchten, dass die Wirtschaft diejenigen Fachkräfte rekrutieren kann, die sie benötigt und die dann eben Wohlstand schaffen, wovon alle profitieren.

Was in der Schweiz vor allem wächst, seit wir die Freizügigkeit haben, ist der öffentliche Sektor. Der öffentliche Sektor wächst etwa dreimal so schnell wie die Zuwanderung - ja noch schneller. Das muss uns beunruhigen. Das muss alle jene beunruhigen, die immer vom Wirtschaftsstandort sprechen; diese müssten jetzt eigentlich hier einmal kritisch über die Bücher gehen. Schauen Sie einmal den Kanton Zürich an, der vor einigen Tagen kommuniziert hat, man müsse auf eine Steuersenkung verzichten, namentlich darum, weil 1218 neue Stellen geschaffen werden: 358 im Universitätsspital, 271 in der Psychiatrischen Universitätsklinik, 183 Lehrer, 25 Polizisten usw. usf. 1218 neue Stellen - rechnen Sie das mal auf Werktage herunter: jeden Tag fünf neue Mitarbeiter, jeden Tag fünf neue Leute, die im öffentlichen Sektor eingestellt werden und arbeiten. Vor zwanzig Jahren war es so, dass jede fünfte Stelle im öffentlichen Sektor war, 80 Prozent waren in der Privatwirtschaft; heute ist jede vierte Stelle im öffentlichen Sektor. Diese Entwicklung macht uns Angst. Diese Entwicklung ist die direkte Folge der massiven Zuwanderung und ist eben auch eine Folge der Personenfreizügigkeit. Wenn Sie seriös über dieses Problem diskutieren möchten, dann müssen Sie eben die Vor- und die Nachteile anschauen.

In der Kommission hat die Economiesuisse den Wert des Freizügigkeitsabkommens auf 14 Milliarden Franken pro Jahr beziffert. Über die Kosten, über die Aufwendungen und darüber, wer wo arbeitet, wurde kein Wort verloren. Das ist naiv, es ist auch unseriös. Wir müssen schauen, in welcher Situation wir sind. Dieses Freizügigkeitsabkommen ist das eine, die EU möchte jetzt noch weiter gehen: Im Rahmen der Gespräche über ein Rahmenabkommen wird die Unionsbürgerrichtlinie immer wieder zur Sprache gebracht; das ist ein Ziel der EU. Das wäre eine Weiterentwicklung der Freizügigkeit, mit der dann wirklich jeder kommen und bleiben und am Schluss wahrscheinlich sogar noch mitbestimmen könnte. Das muss uns wirklich Anlass zur Sorge geben. Es ist wirklich keine seriöse Politik, wenn Sie hier kommen und sagen, das sei eine populistische Initiative usw.

Tatsache ist: Sie verweigern seit Jahren die Diskussion über dieses Problem. Das sind Sachen, welche die Leute beschäftigen. Sie können doch nicht Umweltschutz postulieren und zuschauen, wie die Schweiz überall verbaut wird. Und warum wird sie verbaut? Natürlich wegen der Zuwanderung. Auch hier: Schwatzen Sie nicht alles der Economiesuisse nach! Ich musste mir in der Kommission wirklich das Lachen verkneifen, als der Ökonom der Economiesuisse uns vorrechnete, die Bautätigkeit hänge nicht etwa mit der Zuwanderung zusammen, sondern mit dem erhöhten Bedarf der Schweizerinnen und Schweizer an Quadratmetern Wohnfläche. Also, wer so an der Realität vorbei arbeitet, muss sich nicht wundern, wenn das irgendwann einmal ins Auge geht.

Ich sage es auch den Liberalen in diesem Saal: Wenn Sie liberale Rahmenbedingungen behalten wollen, wenn Sie einen starken Wirtschaftsplatz behalten wollen, dann müssen Sie dieser Initiative zustimmen. Die Zuwanderung provoziert neue Gesetze. Wenn Sie mehr Leute in diesem Land haben, müssen Sie viel mehr regeln, Sie haben viel mehr Probleme zu lösen, und das alles ist einem liberalen Staatswesen abträglich. Wir haben Auswirkungen auf die Sozialwerke, wir haben Auswirkungen auf die Infrastruktur. - Seien wir ehrlich: Die Personenfreizügigkeit hat unter dem Strich nicht das gebracht, was man sich von ihr erhofft hat. Schauen Sie sich das einmal in Ruhe für sich an, und dann überlegen Sie, ob wir hier nicht tätig sein müssten.

Wenn Sie wirklich eine 10-Millionen-Schweiz in absehbarer Zeit wollen, ein zubetoniertes Land, in dem man sich in den Zügen drängt und auf den Autobahnen im Stau steht, dann müssen Sie dafür die Verantwortung übernehmen.

Wir wollen das nicht, und darum empfehlen wir Ihnen ein Ja zu dieser Initiative.