Marti Samira · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Die Personenfreizügigkeit ist eine volkswirtschaftliche und eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte. Seit dem Abschluss der bilateralen Verträge, insbesondere des Freizügigkeitsabkommens, und der Einführung der flankierenden Massnahmen sind die Löhne in der Schweiz gestiegen, die Schwarzarbeit gesunken, die Gesamtarbeitsverträge ausgebaut und die Arbeitslosigkeit gesenkt worden. Die Arbeitgeber mussten dank der Kontrollen für mehrere Zehntausend Menschen die Löhne erhöhen, in Branchen mit Mindestlöhnen wie dem Bau, der Reinigung oder dem Gewerbe drohen bei Dumpinglöhnen hohe Bussen und im Wiederholungsfall auch ein Verbot der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Schweiz. Dank der Personenfreizügigkeit und der flankierenden Massnahmen haben ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweiz mehr Sicherheit gewonnen, sind weniger der Willkür der Unternehmen ausgesetzt und erhalten für ihre Arbeit mehr Geld. Dank der Personenfreizügigkeit und der flankierenden Massnahmen ist das unmenschliche, prekäre Saisonnierstatut Vergangenheit und dürfen Schweizerinnen und Schweizer - heute sind das fast eine halbe Million Menschen - ohne grosse Hürden im Ausland tätig sein. [PAGE 1567]

Die Begrenzungs-Initiative will nun diese Erfolgsgeschichte beenden und zurück in die Vergangenheit, zum Kontingentsystem zurückkehren. Dabei ist sehr viel von Souveränität die Rede. Aber mit einem Kontingentsystem gewinnen wir nicht an Souveränität und auch nicht an demokratischer Mitsprache, wir verstaatlichen und bürokratisieren die Einwanderung einfach. Der Bund würde in Zukunft wie vor der Einführung des Freizügigkeitsabkommens mittels Kontingenten ausländischen Arbeitskräften pro Branche, pro Kanton, pro Herkunftsland den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt geben.

Damit würde die Arbeitsmigration nicht sinken, aus einem einfachen Grund: weil die Schweizer Unternehmen heute auf sie angewiesen sind. Natürlich ist das für die Initianten wichtig - schliesslich sitzen auch einige reiche Unternehmer und Unternehmerinnen der SVP in diesem Saal und wissen sehr genau, dass heute die Schweizer Wirtschaft auf diese Arbeitskräfte angewiesen ist. Deshalb sollten wir meiner Meinung nach die Initiative umbenennen in "Lohndumping-Initiative"; sie ist ein direkter Angriff der SVP auf die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Es geht ihr nämlich vor allem darum, Profite zu steigern und dafür die geltenden Lohn- und Arbeitsbestimmungen zu bekämpfen. In- und ausländische Arbeitskräfte sollen vermehrt wieder auf dem Arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielt werden, und der Druck auf ihre Löhne soll erhöht werden.

Die SVP hat sich schon immer an den flankierenden Massnahmen gestört, das ist kein Geheimnis. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, starke Lohnkontrollen und erleichterte GAV hat sie stets bekämpft. Nun möchte sie dies wieder zu Fall bringen, aber nicht aus einem Bedürfnis nach Souveränität oder demokratischer Mitsprache, sondern als Treten von oben gegen unten. Da macht natürlich die SP-Fraktion nicht mit. Wir wollen gute Lohn- und Arbeitsbedingungen für alle, egal, welche Farbe der Pass hat. Dafür müssen aber die flankierenden Massnahmen nicht abgeschafft oder aufgehoben, sondern im Gegenteil ausgebaut werden.

Wir wollen gute und stabile Beziehungen zur EU. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit, das haben wir heute schon einige Male gehört, würde die Guillotineklausel gleich alle Verträge der Bilateralen I mitreissen. Als Wissensnation würde unser Land von der europäischen Forschungszusammenarbeit abgeschnitten. Wir exportieren jährlich für 120 Milliarden Franken in die EU. Es wäre also mehr als die Hälfte unserer Exporte gefährdet.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Initiative im Sinne der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land und zugunsten von guten und stabilen Beziehungen zur EU zur Ablehnung zu empfehlen.