Müller Damian · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Das Problem besteht. Deshalb sagt der Bundesrat auch Ja, was mich persönlich freut. Nur was den Zeitrahmen angeht, ist die Stellungnahme grundsätzlich haarsträubend. Sie sehen in der Begründung, dass das sogenannte Liquefied Natural Gas den Ausstoss von CO2 von LKW um 15 Prozent senkt, die Stickoxide um 35 Prozent und den Feinstaub um 90 Prozent. Damit dient der Einsatz von Liquefied Natural Gas der Umwelt- und Klimaagenda unseres Landes. Wir wissen, dass in der Verwaltung ein Fehler begangen wurde, indem jetzt in Litern anstatt in Kilogramm gerechnet wird.

Ich bitte Sie eindringlich, geschätzter Herr Bundespräsident, das Thema anzupacken und zugunsten unserer Umwelt nicht bis zum Inkrafttreten des CO2-Gesetzes zuzuwarten, weil dieser Zeitpunkt noch unbestimmt ist. Es gibt Unternehmen, die jetzt vorwärtsmachen wollen; sie wollen von Liquefied Natural Gas profitieren. Dass bei uns falsch gerechnet wird, ist keine Rechtfertigung dafür, dass wir diese engagierten Unternehmen diskriminieren.