Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Für einmal steht die Antwort heute in der Klammer. Wir alle könnten uns hinter die Idee einer massvollen Zuwanderung stellen, aber eine komplette Begrenzung ist der falsche Weg. Die Probleme können allerdings nicht schöngeredet werden: Die Überlastung der Verkehrssysteme, die Schwierigkeiten im Arbeitsmarkt, gerade für die älteren Mitmenschen, bis hin zur Umweltbelastung - sie bestehen. Der Grund liegt nicht nur, aber eben auch in der Zuwanderung. Alles andere wäre blauäugig. Wenn ich in diesem Saal hier höre, dass das alles eigentlich keine Probleme sind, dann liegen wir falsch. Nur - und hier ist der entscheidende Punkt -, die Bilateralen I sind weit und breit alternativlos. Eine Kündigung der Freizügigkeit würde auch eine Kündigung der Bilateralen I bedeuten. Die Schweiz würde dadurch nicht eigenständiger, dafür aber isolierter. Die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt wäre gefährdet. Auch wenn man, wie ich, nicht EU-affin ist, muss man sagen, dass diese Teilnahme wichtig ist für die Schweiz, für die Wirtschaft der Schweiz, auch für die KMU und damit schlussendlich für unser ganzes Land. Auch wer der Zuwanderung skeptisch gegenübersteht, aber wie ich aus einem Tourismuskanton kommt, weiss zudem, dass wir auf ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind.

Mit der Begrenzungs-Initiative schaffen wir nicht eine Mauer, aber wir schaffen Planungsunsicherheit für Unternehmen, für schweizerische genauso wie für ausländische.

Ich habe heute hier alle möglichen Themen gehört, von sterbenden Bäumen ging es bis hin zur Unionsbürgerrichtlinie, doch ist das alles hier und jetzt nicht Thema. Thema ist die Begrenzungs-Initiative. Wir werden sie nicht vehement bekämpfen, sondern schlicht und einfach mit sachlichen Argumenten ablehnen.