Würth Benedikt · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Ich möchte auch aus Sicht der KdK zwei, drei Bemerkungen zu den Ausführungen von Kollege Hêche anbringen. Zuerst einmal: Es war natürlich und ist noch immer der Wunsch, dass man eine ausgeglichene Bilanz hat, wenn man ein neues Projekt startet. Die Mitarbeitenden und die Experten haben auch versucht, zu einer Einigung zu finden. Das Problem ist, dass die Perspektiven unterschiedlich sind. Wir haben eine Differenz - Sie haben es in der Stellungnahme des Bundesrates gesehen - in einer Grössenordnung von drei bis dreieinhalb Milliarden Franken. Das war auf der technischen Ebene.

Auf der politischen Ebene musste man sich dann darüber unterhalten, wie wir vorgehen. Für uns ist klar, dass ein Projekt dieser Tragweite nicht gestartet werden kann, wenn eine Staatsebene sagt: Wir beginnen mit einem Anfangssaldo von einigen Hundert Millionen Franken. Das ist schlicht unmöglich.

Auf der technischen Ebene gibt es eben ganz verschiedene Aspekte, die nicht ganz einfach zu regeln sind. Nehmen Sie z. B. alle Positionen, die vor 2008 beschlossen wurden, aber erst 2008 beim Inkrafttreten des NFA wirksam wurden. Oder wie gehen Sie beispielsweise mit allen Massnahmen um, die nicht auf der Ausgabenseite Wirkung entfalteten, sondern auf der Einnahmenseite? Es gibt eine grosse Zahl von Themen, bei denen man sich schlicht nicht verständigen konnte. Darum braucht es ein politisches Commitment von Bund und Kantonen, indem sie sagen: Wir starten dieses Projekt, indem wir den Zeiger auf null stellen.

Hingegen ist es für die Zukunft sehr wohl ein Thema, dass wir uns gemeinsam über die Methodik von Aufgaben- und Finanzverschiebungen verständigen und mit dieser Methodik künftige Veränderungen zwischen den Finanzflüssen von Bund und Kantonen identifizieren und diese auch gleich bewerten. Für die Zukunft macht das Sinn, für die Vergangenheit macht das nun keinen Sinn mehr.

Zum Schluss: Für die Kantone ist vor allem der ganze Bereich der Gesundheit relevant. Hier fand natürlich eine Verschiebung zu den Kantonen statt, aber nicht vom Bund, sondern mit der neuen Spitalfinanzierung von den Krankenkassen. Hier befinden wir uns in einer anderen Komplexität. Hier kommt ein dritter Player ins Spiel. Dieses Thema müssen wir separat anschauen. Wir werden dies aus den genannten Gründen somit nicht in diesem Projekt "Aufgabenteilung[NB]II" bewältigen können.