Caroni Andrea · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Die Schweiz hat eine erstaunlich hohe Fiskalquote, wenn man alles berücksichtigt, nämlich von rund 40 Prozent. Aber besonders erstaunlich ist, dass sie unbemerkt und automatisch wächst. Schuld an diesem heimlichen Wachstum ist ein relativ klandestiner Mechanismus, den man die reale Progression nennen kann. Die Motion möchte diese automatische Steuererhöhung ausgleichen.

Sie erinnern sich bestimmt an die kleine Schwester der realen Progression: Das ist die kalte Progression, bei der man infolge Inflation immer weiter hinaufrutscht. Sie wird beim Bund seit 2011 ausgeglichen, aber nicht so ihre grosse, etwas unbekanntere Schwester, eben: die reale Progression. Diese bedeutet, dass die Steuerpflichtigen infolge realen Wirtschaftswachstums laufend in höhere Stufen hineingeraten, mit ähnlichen Folgen wie bei der kalten Progression: Erstens steigt die Steuerbelastung stärker als das reale Einkommen, zweitens rutschen immer mehr Steuerpflichtige in die höchste Stufe hinauf, bis im Extremfall alle in der höchsten Stufe wären.

Ich habe einmal vom Bundesrat in einem Bericht die Zahl bekommen: Die direkten Bundessteuern sind nämlich wegen dieses heimlichen Mechanismus seit 1996 über 4 Prozent höher. Diese Motion möchte dies nun eben ausgleichen. Dabei beschränkt sich die Motion auf die direkte Bundessteuer; die Kantone blieben frei. Die Motion will auch nicht zwingend eine rückwirkende Ausgleichung, aber zumindest in Zukunft sollte dieses automatische Wachstum unterbleiben. Der Bundesrat bliebe auch frei zu entscheiden, mit welchen Mechanismen er es genau tun will; die Motion ist auch hier offen formuliert. Im Fokus stehen sicher die Tarife der direkten Bundessteuer.

Der Bundesrat wehrt sich mit nicht ganz überraschenden Argumenten gegen diesen Ausgleich, denn ihm kommen ja diese automatischen und nahezu heimlich wachsenden Einnahmen nicht ganz unpass. Er verweist auf die schon gegen die kalte Progression ergriffenen Massnahmen, aber das war ja eine andere Baustelle. Er sagt auch, er hätte den heutigen Handlungsspielraum lieber auch weiterhin - aus Sicht des Fiskus ist es natürlich attraktiv, diesen Handlungsspielraum zu behalten. Mit diesem Argument hätte man aber auch die kalte Progression nie ausgleichen müssen.

Ein Satz in der bundesrätlichen Begründung hat mich etwas aufgeschreckt. Der Bundesrat sagte, dass mit diesem Ausgleich die Steuerbasis "dauerhaft erodieren" würde. Das ist schon nicht so - nichts würde erodieren, es bliebe alles, wie es ist, es würde einfach bei den Steuern nicht wuchern. Denn wir wollen nicht, dass dieses Niveau steigt und die Progression noch laufend zunimmt. Der Bundesrat erwähnt auch nicht, dass er fast jedes Jahr Überschüsse erzielt und dass jeder Franken Handlungsspielraum, den er für sich gerne reserviert, natürlich Handlungsspielraum ist, den die Privaten nicht in ihrem Portemonnaie haben.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen. Sie lösen damit nach dem Problem der kalten Progression konsequenterweise auch das der realen Progression und stoppen dieses heimliche automatische Wachsen der Bundesfiskalquote sowie eine zunehmende Steuerlast für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ganz ungeachtet ihres Zivilstandes.