Burgherr Thomas · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Das derzeitige Einwanderungssystem bereitet der Schweiz und unserem Wohlstand sehr grosse Probleme. Eine eigenständige Regelung der Zuwanderung ist für jedes unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Land eine Selbstverständlichkeit. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU bestimmen wir aber nicht mehr selber, wer in die Schweiz kommen darf und wer nicht. Seit 2002 sind so mehr als 700[NB]000 Personen in die Schweiz eingewandert. Im Abstimmungsbüchlein stand damals, dass mit der Einführung der Personenfreizügigkeit jährlich 8000 bis 10[NB]000 Personen in die Schweiz einwandern würden. Doch bereits im ersten Jahr waren es doppelt so viele.

Diese unkontrollierte Zuwanderung in unser Land, zwischen 60[NB]000 und 80[NB]000 Personen pro Jahr, führt zu immer grösseren Problemen. Die Schweiz weist heute die höchste Erwerbslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg auf. Dies ist insofern besonders bedenklich, als wir uns derzeit eigentlich in einer sehr guten Konjunkturphase befinden. Die Erwerbslosenquote bei den Ausländern in der Schweiz liegt konstant höher als bei den Schweizern. Es zeigt sich auch, dass EU-Ausländer 20 Prozent mehr Arbeitslosenentschädigung beziehen, als sie Beiträge an die Arbeitslosenversicherung leisten. Bei Einwanderern aus Osteuropa liegt das Missverhältnis noch grösser, dort liegt der Wert sogar bei 35 Prozent.

Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von einer Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität. Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will dies nicht. Die Folgen für unser Land wären verheerend. Bereits in wirtschaftlich guten Zeiten bringt dies Probleme mit sich. In der nächsten wirtschaftlichen Krise - meines Erachtens steht diese vor der Tür, die Anzeichen dafür sind klar - werden wir alle die Folgen dieser masslosen Einwanderungspolitik noch viel stärker zu spüren bekommen. Auch staatspolitisch habe ich grosse Bedenken. Die masslose Einwanderung gefährdet die schweizerische Identität und unser Selbstverständnis als Willensnation. Es ist doch klar, dass nur mit einer massvollen Einwanderung unsere Traditionen, unsere Kultur und somit unsere Identität erhalten und weitergegeben werden können.

Aber auch in anderen Ländern zeigt die EU-Personenfreizügigkeit sehr negative Nebenwirkungen. Gerade in osteuropäischen Staaten verlassen mit gutausgebildeten Personen nicht nur Fachkräfte, sondern auch kritische und kreative Köpfe das Land. In der Regel gehen meistens jene Personen, die das politische System am ehesten modernisieren könnten.

Aus diesen Gründen braucht die Schweiz eine neue, moderne Zuwanderungspolitik, die es ihr ermöglicht, die Zuwanderung wieder eigenständig zu regeln. Die Lösung dazu ist die Begrenzungs-Initiative; mit dieser können wir die Zuwanderung wieder eigenständig regeln und kontrollieren. Damit sagen wir Ja zum bilateralen Weg und Nein zur schädlichen Personenfreizügigkeit.