Riklin Kathy · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Wer zum Wirtschaftsstandort Schweiz steht, steht zu den bilateralen Verträgen. Die Personenfreizügigkeit erlaubt es den Arbeitgebern, rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand Fachkräfte im EU-/Efta-Raum zu rekrutieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz würde ohne die Abkommen der Bilateralen I viel tiefer ausfallen als mit den Bilateralen.

Ein Experiment ohne Personenfreizügigkeit spielt zurzeit Grossbritannien durch - mit ungewissem Ende. Es ist bekannt, dass die britische Regierung auch grosse Unterlassungen begangen hat. Im Gegensatz zur Schweiz hatte sie nach der EU-Osterweiterung 2004 die Grenzen ohne Übergangslösung für alle Personen aus den zehn neuen EU-Ländern geöffnet. Daher sind die Polinnen und Polen in grosser Zahl - rund eine Million - nach Grossbritannien eingewandert. Die Polen wurden zu den Prügelknaben der Briten und waren ein Grund für das Ja zum Brexit - das ist eine Tatsache.

In der Schweiz sieht es ganz anders aus: Die SVP-Initiative würde den Bundesrat verpflichten, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU einseitig zu kündigen, wenn die Verhandlungen innerhalb der vorgesehenen zwölfmonatigen Frist scheiterten. Solche Fristen sind für unser Land völlig jenseits des Machbaren. Das Freizügigkeitsabkommen und auch die übrigen Abkommen der Bilateralen I würden dann aufgrund der Guillotineklausel bereits sechs Monate nach der Kündigung ausser Kraft treten. Was ein vertragsloser Zustand bedeutet, erfahren wir vielleicht am 31. Oktober nach dem Husarenstück von Boris Johnson.

Der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt ist absolut zentral. Unser Land profitiert von 500 Millionen Menschen und einem Riesenabsatzmarkt in der ganzen EU. Wir lehnen die Begrenzungs-Initiative daher klar ab. Es steht zu viel auf dem Spiel: Es ist klar, dass die Bilateralen I mit der Personenfreizügigkeit stehen und fallen.

Was die SVP-Kampagnen immer falsch darstellen: Es geht nicht um die Unionsbürgerrichtlinie, es gibt keine Einwanderung in die Sozialwerke. Es geht vielmehr um ein Free Movement of Workers, um Arbeitskräfte, die in der Schweiz einem Job nachgehen werden. Schauen Sie nur einmal, wer in den Spitälern, im Strassenbau, im Hochbau, in der industriellen Produktion und bei unseren Bauern arbeitet. Ohne ausländische Arbeitskräfte würde in der Schweiz alles stillstehen. Unsere innovative Industrie braucht gutqualifizierte Leute, und die findet sie zum Teil nur im Ausland.

Was mir in der Argumentation gegen diese schädliche SVP-Initiative fehlt, ist der umgekehrte Fall: die Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland sind und ihrerseits von der Personenfreizügigkeit profitieren. Die Statistiken dazu sind leider schlecht. Es sind Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer, die in Deutschland, Frankreich, Italien und in den weiteren 24 EU-Staaten leben. Sie profitieren von der Reziprozität der Personenfreizügigkeit. Die Freizügigkeit ist keine Einbahnstrasse. Gerade unsere Jungen sind glücklich darüber, dass sie in der EU arbeiten dürfen.

Was wäre die Alternative, wenn wir unsere Arbeitskräfte nicht mehr in der EU rekrutieren dürften? Dann müssten wir ausserhalb Europas schauen. Ob diese Leute dann so gut zu integrieren sind wie die Bürgerinnen und Bürger unserer Nachbarländer, bezweifle ich. Letztere passen sich gut in unsere [PAGE 1588] Gesellschaft ein, kommen vor allem aus der nahen Umgebung und sprechen meistens eine unserer Landessprachen.

Zur Personenfreizügigkeit gehört auch die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin, dies auch zu unserem grossen Nutzen und für mehr Sicherheit in der Schweiz. Es wäre undenkbar, an Schengen/Dublin teilzunehmen, ohne dass es den freien Grenzübertritt gibt. Diesen brauchen wir. Schengen/Dublin und die Personenfreizügigkeit gehören eigentlich zusammen.

Ich empfehle daher diese Initiative deutlich zur Ablehnung.